Regierungskrisen prägen Spanien und Italien
Ministerpräsident Mariano Rajoy könnte heute abgewählt werden. Massive Korruptionsvorwürfe belasten die Regierung.
Regierungskrisen halten die wichtigsten Länder Südeuropas in Atem. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss um die Macht zittern. In Italien soll jetzt doch eine Regierung gebildet werden.
Schlittert nach Italien nun auch noch Spanien in die Krise? Nach massiven Korruptionsvorwürfen gegen die konservative Regierung wackelt der Stuhl von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Es ist ungewiss, ob er am heutigen Freitag ein Misstrauensvotum im spanischen Parlament überstehen wird. Verliert Rajoy, hätte dies zunächst einen Regierungswechsel und mittelfristig wohl auch Neuwahl zur Folge. Angesichts der schwierigen Lage wurde nicht ausgeschlossen, dass Rajoy freiwillig seinen Hut nehmen wird.
„Treten Sie zurück“, rief Spaniens sozialistischer Oppositionschef Pedro Sánchez gestern im Parlament dem konservativen Rajoy zu, der seit 2016 mit einem Minderheitskabinett regiert. „Sie schaden unserem Land. Wenn Sie im Amt bleiben, schwächen Sie die Demokratie.“
Vergangene Woche hatte Spaniens Nationaler Gerichtshof hohe Haftstrafen gegen 29 konservative Politiker und parteinahe Unternehmer wegen Bestechlichkeit verhängt. Die Richter waren zu dem Schluss gekommen, dass Rajoys Volkspartei Teil eines „wirkungsvollen Systems der institutionellen Korruption“gewesen sei. Die Aussage des langjährigen Parteichefs Rajoy, von diesem Sumpf nichts gewusst zu haben, hatten die Richter als unglaubwürdig eingestuft.
Sozialistenchef Sánchez hatte daraufhin einen Misstrauensantrag gegen Rajoy gestellt. Sollte der 46-jährige Sozialist die Misstrauensabstimmung am heutigen Freitag gewinnen, würde er automatisch neuer Ministerpräsident Spaniens werden. Sánchez kündigte an, dass er in diesem Falle Rajoys Haushaltsplan respektieren werde, „um die Regierbarkeit des Landes zu garantieren“. Zu einem späteren Zeitpunkt will Sánchez vorzeitige Neuwahlen ansetzen.
Damit sein Misstrauensantrag erfolgreich ist, muss Sánchez die absolute Mehrheit der Parlamentarier für einen Machtwechsel gewinnen. In Spaniens Parlament sitzen 350 Abgeordnete, die absolute Mehrheit liegt bei 176 Stimmen.
Am Donnerstag hatte Sánchez die Stimmen seiner sozialistischen Fraktion und der linksalternativen Protestpartei Podemos sicher, was zusammen 156 Stimmen ausmacht. Den Ausschlag bei dieser Abstimmung werden die kleinen nationalistischen Parteien aus dem Baskenland und aus Katalonien geben. Die baskischen Nationalisten wollen Sánchez unterstützen, wie sie gestern erklärten. Sánchez bot den katalanischen Parteien, die mehr regionale Autonomie und ein Unabhängigkeitsreferendum fordern, einen Dialog an und versprach, „die zerstörten Brücken mit Katalonien wieder aufzubauen“.
Rajoys Minderheitsregierung konnte bisher mit der Hilfe der 32 liberalen Abgeordnete der bürgerlichen Partei Ciudadanos rechnen, um ihre Abstimmungsmehrheit im Parlament zu sichern. Doch nach dem Gerichtsurteil gingen auch die Liberalen zu Rajoy auf Distanz: „Die Korruption der Volkspartei hat diese Legislaturperiode liquidiert“, sagte Ciudadanos-Sprecher José Manuel Villegas. Doch für Sánchez Misstrauensantrag, der den Sozialisten zum neuen Regierungschef machen würde, wollen die Liberalen trotzdem nicht stimmen. Sie fordern stattdessen sofortige Neuwahlen. Dies vor allem, weil sie dann mit einem kräftigen Stimmenzuwachs rechnen können. Nach allen Umfragen befindet sich Ciudadanos im Aufwind und könnte in der Wählergunst die Sozialisten und sogar Rajoys Konservative übertrumpfen.
Die Liberalen kündigten daher an, dass sie im Falle eines Scheiterns des Misstrauensantrags mit allen anderen Oppositionsparteien Neuwahlen aushandeln wollen. Einen ähnlichen Plan hat auch die Protestbewegung Podemos in der Schublade. Die Chancen Rajoys, im Amt zu bleiben, sind somit also eher gering, zumal seine Partei in einem historischen Umfragetief steckt.
Es gilt von daher als möglich, dass der 63-jährige Konservative in letzter Sekunde doch noch freiwillig das Handtuch werfen wird. Damit könnte Rajoy zumindest Zeit gewinnen. Im Falle eines Rücktritts gäbe es keine Neuwahl, sondern Rajoys Regierung würde solange provisorisch im Amt bleiben, bis sich das aktuelle und ziemlich zersplitterte Parlament auf einen neuen Regierungschef geeinigt hat.
Das kann dauern: Beim letzten Mal brauchten die Abgeordneten 315 Tage, bis sie eine Mehrheit für eine neue Regierung zusammen hatten, an deren Spitze dann Mariano Rajoy stand.
„Sie schaden unserem Land. Wenn Sie im Amt bleiben, schwächen Sie
die Demokratie.“
Pedro Sánchez
Sozialistischer Oppositionsführer zu Rajoy