FDP will Regierung auf den Zahn fühlen
Ein Untersuchungsausschuss zum Asylbehörden-Skandal soll einen „Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft“leisten.
(dpa) Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll nach dem Willen der FDP die Arbeitsweise der Flüchtlingsbehörde Bamf und das „Krisenmanagement der Bundesregierung“beleuchten. Das Bemühen um Aufklärung könne ein „Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft“sein, sagte Parteichef Christian Lindner gestern in Berlin. Das Bamf steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Grüne und Linke warfen der FDP vor, sie wolle den Ausschuss nutzen, um die Flüchtlingspolitik grundsätzlich zum Thema zu machen. SPD-Chefin Andrea Nahles pochte auf eine Klärung im Innenausschuss, einen Untersuchungssausschuss unterstützte sie nach einer Klausursitzung der SPD-Fraktion nicht.
„Es geht nicht um Anklage, es geht erst recht nicht um die Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern es geht um das Gegenteil, um eine nüchterne aber klare und vollständige Aufklärung“, sagte Lindner. Er bemühte sich um Abgrenzung von der AfD, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss fordert.
Insgesamt muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag einem Untersuchungssausschuss zustimmen. Die FDP will daher das Gespräch mit den Grünen suchen, die ebenso wie die Linken aber eher auf Aufklärung der Vorgänge im Innenausschuss setzen. Auch mit den Stimmen der Grünen käme die nötige Mehrheit noch nicht zustande.
Auf die Frage, ob er eine Unterstützung durch die AfD ausschließen würde, falls diese keinerlei Einfluss auf den Arbeitsauftrag des Ausschusses nehmen würde, sagte Lindner: „Wenn die AfD dem zustimmen könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten.“Über den Antrag der FDP soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden.
Im Gegensatz zum regulären Innenausschuss könne ein U-Ausschuss Zeugen vorladen, erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, sagte, zudem lasse sich so leichter verhindern, dass Populisten die Debatte kaperten, weil ein U-Ausschuss ein präzise formuliertes Mandat habe. Die Liberalen wollen unter anderem Kanzlerin Angela Merkel, den damaligen Koordinator für die Flüchtlingspolitik und heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie den früheren Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) befragen. Es soll unter anderem im Ausschuss auch um die Frage gehen, ob eine Grenzschließung in der Flüchtlingskrise möglich gewesen wäre.