Kommunalaufsicht widerspricht SPD

(kir) Mehr Ganztagsbetreuung, das hat die große Koalition den Saarländern bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 2012 versprochen. Im vergangenen Jahr haben CDU und SPD dieses Versprechen bekräftigt. Man kann also erwarten, dass die Regierung und die Schulträger (Gemeinden und Landkreise) alles dafür tun, mehr Ganztagsplätze anzubieten.

Allerdings beklagte sich die SPD unlängst, es komme immer wieder vor, dass die Kommunalaufsicht den Kommunen die dafür nötigen Kredite nicht genehmige. Das Innenministerium lege den Kommunen unnötigerweise Steine in den Weg, obwohl die Landesregierung den Ausbau des Ganztages als bildungspolitischen Schwerpunkt ansehe und erleichtern wolle, erklärte der SPD-Abgeordnete Jürgen Renner (die SZ berichtete).

Die Kommunalaufsicht weist diesen Vorwurf zurück. „Dem Ausbau sind – wenn überhaupt – durch das geltende Recht und damit einhergehend die schlechte Finanzlage der Kommunen Grenzen gesetzt“, teilte das Innenministerium mit, dem die Kommunalaufsicht untersteht. Aufgabe der Kommunalaufsicht sei es, darüber zu wachen, ob die Kommunen das geltende Recht einhalten und sich nicht über ihre Leistungsfähigkeit hinaus verschulden. „Sie hat nicht dafür zu sorgen, dass nicht finanzierbare kommunale Investitionen umgesetzt werden können, indem den Kommunen eine höhere Verschuldung erlaubt wird.“

Aus Renners Sicht müsste die Kommunalaufsicht den Ausbau der Ganztagsbetreuung als Pflichtaufgabe der Kommunen anerkennen. Doch das geht aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht, weil der Gesetzgeber den Kommunen diese Aufgabe nicht zwingend vorschreibt.