Seehofer verschiebt seinen Asyl-Masterplan
Zoff in der Koalition: Die Kanzlerin bremst den Innenminister aus, weil er einen Alleingang plant.
(has) Am Montagnachmittag konnte man schon ahnen, dass da was in der Luft lag. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, man sei der festen Überzeugung, dass die Flüchtlingsfrage „durch nationale Alleingänge nicht gelöst werden kann“. Kurze Zeit später platzte die Bombe: Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte die für heute geplante Vorstellung seines „Masterplans Migration“zur Neuausrichtung der Asylpolitik kurzerhand ab. „Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Wir bitten um Verständnis“, so die knappe Erklärung des Innenministeriums. Man kann es auch anders sagen: Der Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Innenminister über dessen Plan, Flüchtlinge einseitig an der Grenze abzuweisen, ist eskaliert – und Merkel hat sich durchgesetzt.
Dabei sollte der Termin heute Seehofer Entlastung bringen. Zusammen mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) wollte er einen 63 Punkte umfassenden „Masterplan“für eine neue Asylpolitik vorstellen. Darin wollten die Bayern das deutsche Asylsystem völlig umkrempeln. Neben den bereits vereinbarten Ankerzentren und einer Neuausrichtung der Entwicklungspolitik auf die Bekämpfung der Fluchtursachen sollte künftig deutlich rigider mit Flüchtlingen umgegangen werden, die an der Grenze ankommen. Seehofer wollte alle zurückweisen, die bereits andernorts in EU-Staaten registriert sind – wie es die ausgesetzte Dublin-Verordnung ursprünglich vorsah. Genauso konsequent wollte er gegen Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber vorgehen, die wieder nach Deutschland einreisen wollen.
Merkel hingegen will die Schaffung eines in Europa einheitlichen Asylsystems voranbringen und darüber mit den EU-Regierungschefs beraten. Aus ihrer Sicht kann Europa scheitern, wenn es nicht gelingt, ein gemeinsames Migrationsregime aufzubauen. Deswegen ihr Veto.
Besonders heikel ist für die Kanzlerin, dass Seehofer mit seinem Vorgehen den alten Streit zwischen CDU und CSU um die richtige Flüchtlingspolitik wieder angeheizt hat. Ein Friedensgipfel soll nun Klärung bringen.