Seehofer auf Konfrontationskurs zu Merkel bei Asyl

BERLIN (kna/dpa) Die geplatzte Vorstellung des „Masterplans Migration“scheint für einen größeren Dissens zwischen CDU und CSU zu sprechen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut Medienberichten nicht am heutigen Integrationsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen, sondern seinen Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) schicken. Allerdings wollten sich Merkel und Seehofer bemühen, ihren Streit noch diese Woche beizulegen, wie Seehofer sagte.

Manches wirkt momentan nun mal wie eine Retourkutsche. Seine Teilnahme am zehnten Integrationsgipfel der Kanzlerin an diesem Mittwoch sagte Horst Seehofer (CSU) ab. Es ist ein Novum, dass der amtierende Innenminister nicht dabei ist. Auch forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kurzerhand Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auf, den „Masterplan Migration“von der offiziellen Tagesordnung der Fraktionssitzung zu nehmen. Ebenfalls ungewöhnlich. Es brennt lichterloh in der Union.

Seit Angela Merkel ihren Innenminister zurückgepfiffen hat und er die Vorstellung seines „Masterplans“zur Neuausrichtung der Asylpolitik vorerst absagen musste, befinden sich die Unionsgranden im Stimmungstief. Einiges erinnert an den erbitterten Streit zwischen Seehofer und Merkel um die Obergrenze beim Flüchtlingszuzug, der im letzten Jahr nur mit einem Formelkompromiss beigelegt werden konnte. Wie man diesmal aus dem Schlamassel herauskommen will, ist offen. „Gebt uns Zeit“, meinte Seehofer gestern nach der Sitzung der Unionsfraktion. Noch in dieser Woche wollen demnach beide versuchen, eine Lösung zu finden.

Fakt ist aber: Der Zoff betrifft nicht mehr nur die Parteien, jetzt tobt er innerhalb der Bundesregierung zwischen der Kanzlerin und einem ihrer wichtigsten Minister. Auf dem Höhepunkt des Obergrenze-Streits hatten sich noch viele CDU-ler mit Merkel solidarisiert, weil sie die Attacken aus Bayern unerträglich fanden. Jetzt scheint es deutlich mehr zu geben, die Seehofer zur Seite springen. Manch einer stellte Merkel sogar das Ultimatum, bis zum Europäischen Rat Ende Juni Ergebnisse für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu erzielen. Ansonsten müssten Seehofers Pläne der einseitigen Zurückweisung von Flüchtlingen, die woanders bereits registriert sind oder keine Papiere haben, umgesetzt werden. Die Macht der Kanzlerin – sie scheint zu schwinden. Trotz ihres Machtwortes gegenüber Seehofer.

Bis Ende Juni will man bei der CSU aber sowieso nicht warten. Die Landesgruppe stellte sich am Montagabend klar hinter Seehofer, der dort seinen Masterplan vorstellte. Nur ein ausgewählter Kreis hat das 63 Punkte umfassende Papier bisher in der Hand gehalten – zum Ärger von Fraktionschefin Andrea Nahles niemand vom Koalitionspartner SPD. Der Plan ist in vier Kapitel unterteilt, darin auch der Auslöser des Merkel/ Seehofer-Streits: Zurückweisung an der Grenze. Merkel aber will eine europäische Lösung und keinen nationalen Alleingang. Seehofer betonte dagegen in der Landesgruppensitzung, er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“.

Seehofer selbst will dem Vernehmen nach in den nächsten Tagen seine Reform des krisengeschüttelten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge präsentieren – um wenigstens etwas wieder in die Offensive zu kommen.