„Wir brauchen mehr Druck“
Der Europa-Experte der CDU fordert mehr Solidarität in der EU bei der Flüchtlingsverteilung. Funktioniere das weiter nicht, müssten nationale Lösungen her.
BERLIN Der Europausschuss-Vorsitzende des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), will der EU eine einjährige Frist setzen. Wenn es bis dahin kein einheitliches Asylsystem gebe, sollten nationale Maßnahmen ergriffen werden. Das könnte auch der Kompromiss im Streit zwischen Kanzlerin und Innenminister sein.
Herr Krichbaum, glauben Sie, dass der Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer einem von beiden das Amt kosten kann?
KRICHBAUM Nein. Man muss und wird sich einigen. Aber es ist sicherlich mal gut, wenn in einer Fraktion beherzt über so eine wichtige Frage
wie den Grenzschutz diskutiert wird.
Merkel will eine europäische Lösung, Seehofer den nationalen Alleingang. Wie ist Ihre Position?
KRICHBAUM Es wäre gut gewesen, zunächst den Europäischen Rat Ende Juni abzuwarten, anstatt sich jetzt auf offener Bühne zu streiten. In der Hoffnung, dass es bei dem Gipfel dann zu entscheidenden Schritten für ein gemeinsames Asylsystem kommt.
Warum sollte es dort einen Durchbruch geben?
KRICHBAUM Sie haben Recht, einige EU-Länder haben sich komfortabel eingerichtet und kommen bis zum heutigen Tag ihrer Verpflichtung bei der Flüchtlingsverteilung nicht nach. Wir brauchen mehr Druck auf diese Länder. Die Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipfel eine Frist von einem Jahr setzen. Wenn es bis dahin kein einheitliches, europäisches Asylsystem gibt, das auch funktioniert, müssen die nationalen Maßnahmen ergriffen werden, die Seehofer vorschlägt. Das bedeutet dann auch Zurückweisungen an unseren Grenzen.
Wäre das auch ein Kompromiss, um den Streit zwischen Merkel und Seehofer zu schlichten?
KRICHBAUM Aus meiner Sicht ja. Beide könnten mit diesem Kompromiss leben und ihr Gesicht wahren. Wir müssen schließlich den anderen europäischen Partnern aufzeigen, dass auch wir nationale Interessen haben. Die Bürger wollen, dass in der Asylfrage Recht und Ordnung gelten. Jeden Monat gibt es derzeit rund 12 000 Flüchtlinge, die ins Land kommen. Relativ viele kommen im- mer noch über Österreich. Und bei aller finanziellen Kompensation tragen die Länder und die Kommunen die Hauptlast bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dem müssen wir Rechnung tragen.
Was, wenn sich andere Länder unbeeindruckt zeigen?
KRICHBAUM Es gibt auch noch finanzielle Druckmittel. Derzeit wird auf europäischer Ebene der mehrjährige Finanzrahmen verhandelt. Geplant ist, die Kohäsionsmittel zu kürzen, um den notwendigen Spielraum zu bekommen, damit Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben, finanziell unterstützt werden können.
Der Knackpunkt ist doch auch, ob es rechtlich möglich ist, Asylsuchende an der Binnengrenze abzuweisen. Wie sehen Sie das?
KRICHBAUM Das stimmt genau. Die Rechtslage ist da alles andere als eindeutig. Deswegen brauchen wir einen funktionierenden und besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, damit die Menschen gar nicht erst nach Europa kommen. Frontex muss künftig auch dort agieren können, wo es einem nationalen Mitgliedsstaat womöglich nicht passt. Da hat die Kanzlerin Recht.