Deutschland hat beim Klima versagt
Die Republik verfehlt ihre selbstgesteckten CO -Z iele deutlich. Verantwortlich sind vor allem der Verkehrssektor und die Landwirtschaft.
BERLIN Dass Deutschland sein selbstgestecktes Klimaziel – minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 im Vergleich zu 1990 – verfehlen würde, war schon seit vier Jahren klar. Seit gestern weiß man, um wie viel. Man werde nur 32 Prozent erreichen, heißt es im Klimaschutzbericht 2017, den das Kabinett verabschiedete. Doch selbst das, gibt man regierungsintern zu, ist noch eine optimistische Schätzung. Aktuell liegt man sogar nur bei einem Minus von knapp über 28 Prozent.
Die neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach unumwunden von „Versäumnissen, die man nicht in kurzer Zeit wiedergutmachen kann“. Die mit dem Bericht veröffentlichten Daten zeigen, wo diese Versäumnisse liegen: in der Energiewirtschaft nicht, dort gingen die Emissionen trotz steigenden Verbrauchs durch die Umstellung auf erneuerbare Energien relativ stark zurück, von 466 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 1990 auf zuletzt 328 Millionen. Ein Minus von 30 Prozent. Gute Rückgänge verzeichnete auch die Industrie, deren Emissionen von 284 Millionen Tonnen auf 193 Millionen Tonnen sanken (minus 32 Prozent). Die Privathaushalte senkten ihren Ausstoß ebenfalls: Von 132 Millionen Tonnen auf 91 Millionen, das sind minus 31 Prozent. Komplett versagt hat jedoch der Verkehrssektor. Hier stieg der CO2-Ausstoß seit 1990 von 163 Millionen Tonnen auf 171 Millionen, ein Plus von vier Prozent. Die Landwirtschaft stagniert seit 1995 bei rund 72 Millionen Tonnen.
In der Gesamtschau ist die deutsche Kohlendioxid-Produktion, die 1990 noch 1,25 Milliarden Tonnen umfasste, nur in den ersten zehn Jahren nach der Wiedervereinigung wirklich stark gesunken. Offenbar spielte der Zusammenbruch der alten DDR-Industrien eine Rolle. Seitdem ist es nur noch langsam nach unten gegangen. Und seit 2014 stagnieren die Zahlen auf einem Niveau von 905 Millionen Tonnen im Jahr. Damals hatte die Regierung eilig ei- nen „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“beschlossen, um die absehbare Lücke noch zu schließen. Er sollte zusätzlich bis zu 78 Millionen Tonnen CO2 einsparen; 52 Millionen Tonnen werden es. Schulze sagte, die Minderungsmöglichkeiten der einzelnen Maßnahmen seien überschätzt worden, vor allem im Verkehr.
Die von der Regierung eingesetzte Kohle-Kommission soll bis Jahresende nun nach Möglichkeiten suchen, die Lücke von derzeit rund 150 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 doch noch irgendwie kleiner zu machen, eventuell durch Schließung einiger Kraftwerke. Die Regierung steht un- ter enormem Handlungsdruck. Zum einen hat sie sich international verpflichtet, bis 2030 den CO2-Ausstoß sogar um 55 Prozent zu senken. Das soll, heißt es im Koalitionsvertrag, „auf jeden Fall erreicht“werden. Zum anderen gibt es klare Vorgaben der EU für die Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr. Hier drohen Deutschland schon ab diesem Jahr Strafgelder. Beim Verkehr erhöht das den Druck auf die Hersteller, Autos mit geringerem CO2-Ausstoß oder mit Elektroantrieben anzubieten. Bei den Gebäuden soll die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Sanierungen kurzfristig helfen.