AfD-Landesparteitag darf nicht stattfinden

Im Eilverfahren hat das Bundesschiedsgericht die Entscheidung des Landesschiedsgerichts bestätigt.

Das AfD-Bundesschiedsgericht hat den Landesparteitag untersagt. SaarAfD-Chef Dörr hatte vergeblich versucht, die entsprechende Entscheidung des Landesschiedsgerichts zu kippen.

SAARBRÜCKEN Der Landesparteitag der Saar-AfD, der am Sonntag in Sulzbach stattfinden sollte, ist endgültig untersagt worden. Nachdem das Landesschiedsgericht dies angeordnet hatte, hatte AfD-Landeschef Josef Dörr das Bundesschiedsgericht eingeschaltet. Das bestätigte nun im Eilverfahren die Entscheidung. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass beim vergangenen Parteitag im April umstrittene Satzungsänderungen beschlossen wurden, die aber zu spät auf die Tagesordnung gesetzt worden waren und damit nicht gültig sind. Fänden auf dem Parteitag am Sonntag Wahlen statt, wären diese nichtig. Zudem waren Delegierte des Kreisverbands Merzig-Wadern offenbar nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Die Satzungsänderung sah vor, dass Delegierte abgewählt werden dürfen, ohne dass es einer Begründung bedarf, und dass Vorstandsmitglieder nur aus dem Kreis der Delegierten neu gewählt werden dürfen. Geplant war nach Angaben maßgeblicher Funktionäre der Partei, Landesvize Lutz Hecker – ein Kritiker von Parteichef Josef Dörr – abzuwählen.

Das Bundesschiedsgericht wies den Landesvorstand an, den Parteitag unverzüglich abzusagen. Rudolf Müller, stellvertretender Landesvorsitzender, sagte, man werde sich an die Entscheidung des Gerichts halten. Womöglich würden sich Mitglieder der Partei aber dennoch treffen. „Die Halle haben wir ja schon gemietet.“

Derweil sind Auszüge aus Sitzungsprotokollen des Landesvorstands aufgetaucht, die Einblick in die teils bizarren Abläufe innerhalb der Saar-AfD geben. In einem Artikel des „Stern“, dem die Protokolle vorliegen, heißt es, um Politik für das Saarland gehe es dabei selten. So habe im Landesvorstand jemand angeregt, „Comment-Regeln“zu verabschieden, damit „es nicht mehr, wie beim letzten Parteitag geschehen, zu ständigen Störungen kommt“. Das Vorstandsmitglied wollte bei Parteitagen notfalls auch Delegierte aus dem Saal entfernen lassen. Einmal sei das bereits passiert. Damals wurde „Adolf Hitler als Kandidat für einen weiteren stellv. Landesvorsitzenden vorgeschlagen“.

Die Protokolle zeigen laut „Stern“zudem die besondere Stellung, die Parteichef Josef Dörr innehat. Demnach gab es Unstimmigkeiten, weil ein Schreiben an die Mitglieder des Landesvorstands tatsächlich an alle im Vorstand verschickt wurde. Laut Protokoll wollte Dörr wissen, warum das Schreiben „überhaupt einfach so weitergeleitet wurde“. Ein Anhänger Dörrs „weist darauf hin, dass alle Schreiben erst von Josef genehmigt werden sollten, bevor sie an die Vorstandsmitglieder weitergeleitet werden“. Ein Vorstandsmitglied warf ein, dass dies eine „Vorauswahl“durch Dörr darstelle, konnte sich mit diesen Bedenken aber nicht durchsetzen. Der Rest des Landesvorstands hat „keine weiteren Einwände“.