Land plant erstmals ohne neue Schulden
Erstmals legt die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vor, der ohne neue Schulden auskommt.
(noe) Das Saarland will in den Jahren 2019 und 2020 keine neuen Schulden machen. Das sehen die Eckdaten des Doppelhaushalts vor, den die Landesregierung gestern vorstellte. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach von einem „Meilenstein“: „Zum ersten Mal stellen wir einen Haushaltsplan ohne neue Schulden auf und tilgen Altschulden.“Jeweils rund 80 Millionen Euro sollen in den nächsten beiden Jahren in die Schuldentilgung fließen. Die Gesamtverschuldung liegt bei rund 14 Milliarden Euro. Der Entwurf sieht zusätzliche Investitionen von 80 Millionen Euro vor – unter anderem für die Hochschulen, zusätzliche Polizisten und die Absenkung der Kita-Beiträge.
Erstaunlich schnell haben sich die Koalitionspartner CDU und SPD am Wochenende auf die Eckdaten des Doppelhaushalts 2019/2020 geeinigt. Ob es wohl am deutschen WM-Spiel lag, das am Sonntagnachmittag stattfand? Nein, man habe einfach gute Vorarbeit geleistet, erklärte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).
Als „Meilenstein“bezeichnete er den Entwurf für die kommenden beiden Jahre: „Zum ersten Mal stellen wir einen Haushaltsplan ohne neue Schulden auf und tilgen Altschulden.“Der harte Sparkurs der vergangenen Jahre hat sich offenbar bezahlt gemacht: Das strukturelle Defizit, das 2010 noch bei 1,25 Milliarden Euro lag, wurde abgebaut. Der Altschuldenberg von 14 Milliarden Euro freilich bleibt bestehen, und soll nun langsam getilgt werden – in den nächsten beiden Jahren mit jeweils mindestens 80 Millionen Euro.
Insgesamt sehen die Eckdaten Ausgaben von jährlich rund vier Milliarden Euro vor. Erstmals seit Langem hat das Land wieder mehr Luft für zusätzliche Investitionen. 2019 und 2020 sollen die Investitionen um insgesamt 80 Millionen Euro ansteigen. Bis 2022 soll es insgesamt ein Plus von 360 Millionen Euro sein. Der Großteil – 200 Millionen – geht in die Sicherung und Modernisierung der Infrastruktur.
Wohin fließt das Geld? Ab 2020 soll der Globalhaushalt der Universität und der Hochschule für Technik und Wirtschaft um 15 Millionen Euro steigen. 2019 beginnt das Land zudem die Gebühren für Krippen und Kindergärten schrittweise zu senken.
Investiert werden soll auch in die Bildung, allerdings nicht in dem Maß, wie sich das Lehrer, Eltern und Schüler wohl erhofft hatten. Am Sonntagmorgen hatten Vertreter der Bildungsgewerkschaft GEW sowie von Eltern- und Schülerverbänden noch für mehr Personal demonstriert – vergebens. Zusätzliche Lehrer wird es in den nächsten beiden Jahren nicht geben, der Stellenabbau wird aber ausgesetzt. „Natürlich würde man sich wünschen, dass es einen Aufwuchs gibt“, sagte Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). „Aber ich glaube, auch der nicht erfolgte Abbau ist ein wichtiges Signal.“Außerdem soll im Regionalverband eine zusätzliche Förderschule gebaut werden. Ab 2020/2021 sollen multiprofessionelle Teams die Lage an den Schulen verbessern.
Bei der Polizei wird aufgestockt: In den kommenden beiden Jahren sollen jeweils 124 Anwärter angestellt werden. Im Vergleich zu dem, was ursprünglich vorgesehen war, sei dies ein „Mehr an 78 Stellen“, sagte Hans. „Da die Neueinstellungen erst mit Verzögerung wirken, wollen wir zehn neue Ermittlungshelfer einstellen, um die Arbeit der Polizei zu erleichtern.“
Investiert wird außerdem im Umfeld des künftigen Helmholtz-Zentrums für IT-Sicherheit, in den Hoch- und Tiefbau und in die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen. Die Investitionsmittel für Krankenhäuser sollen steigen, und die Mittel für Straßenbau und Fahrradwege werden erhöht.
Die Kommunen sollen ab nächstem Jahr mit jährlich 50 Millionen Euro unterstützt werden. „Das ist eine erhebliche Verbesserung zum Status Quo“, sagte Hans.
Dass das Land jetzt überhaupt neue Spielräume hat und in den Schuldenabbau einsteigen kann, verdankt es auch der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen der vergangenen Jahre. „Jahrhundert-Rahmenbedingungen“seien das, sagte Finanzminister Peter Strobel (CDU), die nicht ewig währen können, das sei ihm bewusst. „Wir handeln wie ein vorsichtiger Kaufmann.“Für konjunkturelle Schwankungen und steigende Zinsen soll mit einer Ausgleichsrücklage vorgesorgt werden. Geplant ist außerdem ein Pensionsfonds für die künftigen Beamtenpensionen.
Die Landesregierung will den Haushalt zudem transparenter gestalten. So soll eine Transparenzdatenbank eingerichtet werden, aus der Bürger ablesen können, wohin das Geld des Landes fließt.