Union und FDP attackieren Scholz im Streit um den Wehretat
Wie viele Milliarden soll die Bundeswehr künftig bekommen? Was dem einen Koalitionär zu wenig ist, ist dem anderen zu viel.
(dpa) Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach einem Bericht viel mehr Geld für die Bundeswehr, als Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür eingeplant hat. Die beiden Minister liegen für den Zeitraum bis 2022 um 25 Milliarden auseinander, berichtete die „Bild“-Zeitung. Der „Spiegel“zitiert zudem aus einem internen Dokument der CDU/ CSU-Fraktion, wonach die Finanzplanung des Vizekanzlers aus Sicht der Unionsabgeordneten gegen den Koalitionsvertrag verstößt.
Von der Leyen verlangt nach „Bild“-Informationen bis Ende der Wahlperiode (2021) rund 15 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr als eingeplant. Für 2022 wolle sie noch einmal zehn Milliarden Euro zusätzlich, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums. Darin heiße es, dass ohne zusätzliches Geld „mehr als 200 neue Vorhaben“nicht realisierbar seien, darunter Gemeinschaftsprojekte wie die „Eurodrohne“. Zum „gewaltigen Modernisierungsbedarf“der Truppe kämen die angestrebte Personalaufstockung und andere Kostenfaktoren hinzu.
Ein Ministeriumssprecher wollte die „Bild“-Angaben nicht bestätigen. Er sagte jedoch, bei dem zitierten Papier könnte es sich möglicherweise um ein fast über drei Monate altes internes Planungsdokument handeln. „Diese Papiere werden natürlich ständig aktualisiert“, sagte er.
Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrößte Haushalts-Posten. Für das laufende Jahr sind 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Von der Leyen fordert jedoch schon seit Längerem, dass ihr Etat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt – rund 60 Milliarden Euro jährlich.
In dem vom „Spiegel“zitierten Papier der Unionsfraktion heißt es: „Die derzeitigen Pläne von Minister Scholz ignorieren den dringend notwendigen Bedarf der Bundeswehr“und gefährdeten die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands. Demnach würde der Wehretat in den Jahren nach 2021 sogar wieder sinken. „Eine solche mittelfristige Finanzplanung widerspricht eindeutig dem Koalitionsvertrag“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Nachrichtenmagazin.
Der SPD-Verteidigungs- und Haushaltspolitiker Johannes Kahrs warf der Union beim Thema Verteidigung „Versagen auf ganzer Linie vor“. Er wies auf Twitter auf die bekannten Ausrüstungsprobleme der Truppe hin und erklärte: „Mehr Geld bringt erst mal nix.“
Die FDP rief Scholz auf, sich der Realität zu stellen. Die Bundeswehr müsse endlich modernisiert werden und dafür bedürfe es eines angemessenen Etats, erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Als überzogen bezeichneten die Grünen von der Leyens angemeldeten Geldbedarf. Sicherheits- und Haushaltspolitiker Tobias Lindner warf von der Leyen Maßlosigkeit vor. „Einfach mal alle möglichen Beschaffungsvorhaben aufzuschreiben, die der Ministerin in den Sinn kommen, ist nicht nur unbezahlbar, sondern hat auch mit vernünftigen Prioritäten für die Ausstattung der Bundeswehr nichts zu tun“, sagte er.