CDU besorgt über Umfrage-Plus der AfD im Saarland
(SZ) Die im neuen Saarland-Trend gestiegenen Umfragewerte der AfD lösen bei den anderen Parteien Unruhe aus. Die „Zuwächse der Populisten“seien „besorgniserregend“, sagte CDU-Generalsekretär Markus Uhl. Für die Entwicklung machte er auch den Asylstreit mit der CSU verantwortlich. Uhl forderte die Verantwortlichen in München und Berlin auf, sich „wieder stärker auf die lösungsorientierte Sacharbeit“zu besinnen. Die AfD ist in der Umfrage von Infratest Dimap für den SR der größte Gewinner. Sie käme auf 15 Prozent und würde drittstärkste Kraft hinter der CDU (35) und der SPD (26).
Noch wiegen sich die beiden Groko-Parteien CDU und SPD im Gefühl der Sicherheit nach den Verlusten bei der Saarland-Trend-Umfrage des SR. Die Saar-CDU will so weitermachen wie bisher, die SPD freut sich, dass ihre Parteichefin Anke Rehlinger noch einen Tick beliebter ist als der noch amtsfrische Ministerpräsident Tobias Hans. Zusammengenommen können die beiden großen Saar-Parteien noch gut 60 Prozent in die Waagschale werfen. Und das ist angesichts des die Kanzlerschaft Angela Merkels bedrohenden Berliner Koalitionskrachs nicht wenig, denken sich offenbar Hans, Rehlinger und Co.
Dabei können sie sich zudem noch glücklich schätzen, dass die Wähler die großen Versäumnisse, Fehler und auch die Justiz beschäftigenden Skandale ihnen bei der Stimmabgabe noch nicht anrechnen. So ist der gesamte Finanzskandal beim Landessportverband nach Wählermeinung (so die SR-Umfrage) den Sport-Funktionären und nicht den Politikern von CDU und SPD anzukreiden. Dabei haben die Wähler offenbar noch nicht registriert, dass die Spitzenfunktionäre im Saar-Sport in den vergangenen 60 Jahren Vertreter von CDU und SPD waren, zuletzt die Herren Meiser und Roth. Und dass die Kontrolle über die Geschäfte des Landesportverbands seit Jahren das CDU-geführte Innenministerium hatte – von Annegret Kramp-Karrenbauer bis Klaus Bouillon. Auch die Brandbriefe der Schulen, die vor ungelösten Problemen mit der Integration der Flüchtlinge und sozial Benachteiligten sowie mit der Inklusion stehen, spielen offenbar ebenso wenig eine entscheidende Rolle wie die angespannte Sicherheitslage nachts auf Saarbrücker Straßen.
Doch auch wenn es die CDU nicht wahrhaben will: Der Rechtsdrall im Saarland ist ein klares Warnsignal. Wenn Politiker vom Schlage eines Josef Dörr und Rudolf Müller (beide AfD), die mit menschenverachtenden Äußerungen im Landtag über Behinderte und Flüchtlinge Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen, 15 Prozent Zuspruch bekommen, zeigt das, dass das Saar-Groko-Schiff nicht nur durch die Ausläufer des Berliner Sturmtiefs Leck geschlagen ist. Denn die Saar-AfD, die durch innerparteiliche Machtkämpfe derart zerrüttet ist, dass sie nicht einmal einen Landesparteitag veranstalten kann, sammelt die Stimmen der Enttäuschten ein.
Der Saarland-Trend beweist zudem, dass es keinerlei Alternative im Saarland zur Groko gibt. Selbst der erneute Einzug der Grünen in den Landtag könnte nicht dafür sorgen, dass die SPD sich aus der Umklammerung der CDU löst. Denn zu Rot-Rot-Grün langt es bei Weitem nicht. So werden die Sozialdemokraten weiter ihren Schlingerkurs zwischen dem Schulterschluss mit Hans und Nadelstichen in Bildungs- oder Kommunalfinanzierungsfragen fahren. Das ist wenig verlockend für den Wähler.
Ob Saar-CDU und -SPD das Schwinden des Wählervertrauens bis zur nächsten Landtagswahl 2022 stoppen können, liegt an ihnen. Denn bis dahin wird es dem Wähler doch dämmern, das nicht nur in Berlin, sondern auch an der Saar der Wurm in der Groko steckt.