Politik für europäische Uni in Großregion
Die rechtspopulistische AfD ist in der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl die Gewinnerin. Mit 15 statt der 6,2 Prozent von 2017 kann die Dörr-Partei rechnen.
Eine geplante europäische Universität in der Großregion bekommt breite Unterstützung aus der Politik. Bei einem Gipfeltreffen sprachen sich die Regierungschefs der vier Länder dafür aus. Ministerpräsident Tobias Hans sieht das Bekenntnis als großen Erfolg.
einen Zuwachs von 8,8 Prozentpunkten ein und schoss auf 15 Prozent. Dieser Zuwachs ist in etwa so große wie das Minus von CDU und SPD. Damit wäre die AfD noch vor den Linken (12 Prozent, Minus 0,8 Prozentpunkte) stärkste Oppositionskraft. Für diesen Rechtsdrall hatte die SPD schnell den Verantwortlichen gefunden. „Die Werte der AfD sind als Mahnung an CDU und insbesondere CSU zu verstehen, auf verbale und programmatische Radikalisierung zu verzichten und sich stattdessen in Zukunft den wirklichen Problemen der Menschen zu widmen“, rief SPD-Generalsekretär Petry dem Koalitionspartner zu. Der „verantwortungslose Unionsstreit“löse kein einziges Problem, mache aber die AfD stark. Sein Kollege Uhl von der CDU fand die Zuwächse der „Populisten“zwar besorgniserregend. Sagte aber gleichzeitig, dass die CDU weiterhin beherzt und konzentriert die Aufgaben angehen wolle. Eine Änderung des Kurses, der nach unten zeigt, sah Uhl nicht als erforderlich an.
Dagegen war vom Vizechef der Saar-Linken Andreas Neumann (Wadgassen) viel Selbstkritik zu hören. „Die prognostizierten 15 Prozent für die selbsternannte Alternative für Deutschland sind eine schallende Ohrfeige und ein Alarmsignal für alle demokratischen Parteien im Land“, sagte Neumann. Die Linke, die derzeit noch Oppsotionsführerin mit ihrem Fraktionchef Oskar Lafontaine im Saar-Landtag ist, müsse nun gründlich analysieren und zeitnah den Kurs korrigieren.
Die AfD unter Josef Dörr, die in den vergangenen Monaten durch innerparteiliche Querelen, die sogar zum Veranstaltungsverbot für den jüngsten Landesparteitag durch die parteiinternen Schiedsgerichte führten, von sich Reden machte, konnte jubeln. „Das Vertrauen der saarländischen Bevölkerung in die Regierungskoalition schwindet dramatisch. Die Wähler haben erkannt, dass CDU und SPD das Saarland nach Jahren der Misswirtschaft an die Wand gefahren haben“, teilte die AfD-Landtagsfraktion mit. Schuld am Niedergang der Groko im Saarland ist nach AfD-Meinung ganz klar das Verhalten der CDUund SPD-Spitzenkräfte im Finanzskandal um den Landessportverband (LSVS). „Die Vorgänge um den LSVS zeigen exemplarisch, wie mit Inkompetenz und Filzokratie im Saarland regiert und verwaltet wird“, formulierte die AfD-Fraktion. Die Sicherheitslage im Land und in Saarbrücken werde immer gefährlicher. „Der gesamte Schulbereich steht vor katastrophalen Problemen. Gleichwohl muss die Inklusion aus ideologischen Gründen durchgepeitscht werden, koste es was es wolle“, zielte die AfD auf jene Probleme, die auch im Saarlandtrend die Befragten wichtig fanden.