EU-Staaten wollen sich stärker abschotten
Angela Merkel sucht fieberhaft eine Lösung in der Asylkrise. Beim Mini-Gipfel baute Italien gestern Hürden auf.
BRÜSSEL/SAARBRÜCKEN (dpa) Getrieben vom Koalitionspartner CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Eiltempo eine Notlösung im europäischen Asylstreit. Binnen weniger Tage sollen Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gegen das Weiterwandern von Flüchtlingen stehen, wie die CDU-Chefin gestern bei einem Sondertreffen von 16 EU-Staaten in Brüssel sagte. Dabei gehe es um die Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Europa, aber auch um das Weiterziehen der Menschen innerhalb der EU. Bis zum EU-Gipfel werde noch keine Gesamtlösung möglich sein. Deshalb gehe es in den nächsten Tagen um bi- oder trilaterale Absprachen, wie man einen Ausgleich schaffen könnte.
Das mögliche Partnerland Italien will jedoch eine viel umfassendere Lösung und fordert die komplette Abkehr vom bisherigen europäischen Asylsystem, das die Verantwortung bei den Ländern sieht, in denen die Flüchtlinge die EU betreten. Ministerpräsident Giuseppe Conte kam mit einem Zehn-Punkte-Plan nach Brüssel, dessen Hauptziel es ist, die illegale Migration nach Europa weiter drastisch zu reduzieren, unter anderem über Abkommen mit den Herkunftsländern und Schutzzentren in Transitländern. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.
Die noch striktere Abschottung der Außengrenzen scheint in der EU dabei konsensfähig. Vor dem Brüsseler Treffen verdichtete sich auch die Unterstützung für mögliche Sammellager für Migranten, entweder auf EU-Gebiet oder in Nordafrika.
Merkel steht innenpolitisch unter maximalem Druck, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem asylpolitischen Alleingang droht und andernorts registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte die Unionsparteien am Wochenende davor, einen Koalitionsbruch zu riskieren. Es müsse deutlich werden, dass Merkel in Europa „mit voller Rückendeckung“verhandele. CDU und CSU wollten beide illegale Migration stoppen.
„Wir wollen illegale Migration stoppen.“
Tobias Hans (CDU)
Saar-Ministerpräsident
BRÜSSEL Abschotten, zurückweisen, ausgrenzen – wird das der neue EU-Kompromiss im Asylstreit? Bei einem Sondertreffen von 16 Staatsund Regierungschefs am Sonntag in Brüssel zeichnete sich ab, dass mehr Grenzschutz und Auffangzentren für Migranten von vielen favorisiert werden. Nur Italien will das geltende Recht vollständig abschaffen.
Für die Kanzlerin stand gestern fest: keine „europäische Lösung an diesem Sonntag“und auch nicht beim regulären EU-Gipfeltreffen Ende der Woche in Brüssel. Aber schon in den kommenden Tagen wolle man versuchen, Absprachen mit anderen Regierungen zu treffen, um das Weiterwandern von Flüchtlingen in die Bundesrepublik zu begrenzen. Kein Wort über den Streit mit ihrem Innenminister Horst Seehofer und seiner CSU. Das blieb an diesem Sonntag anderen überlassen. „Es geht hier nicht um die Rettung einer Kanzlerin oder die Frage, ob Angela Merkel nächste Woche noch Regierungschefin ist“, sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel. „Es geht um eine europäische Lösung in der Asylpolitik.“Und auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz erklärte ausdrücklich, er wolle sich „nicht in den innerdeutschen Streit einmischen“. Bei diesem Sondertreffen sollten alle Beteiligten darüber reden, „was wir jetzt gemeinsam umsetzen können“. Kurz: „Ich bin da positiv gestimmt.“
Das konnte er auch. Denn obwohl an diesem Sonntag keine Beschlüsse gefasst und keine Abschlusserklärung verfasst wurden, so herrschte doch durchaus erste Einigkeit. Der EU-Küsten- und Grenzschutz soll drastisch ausgebaut und personell aufgestockt werden. Die Rede ist von 10 000 Beamten bis 2020. Immer größere Kreise zieht auch die Idee neuer Auffangzentren, in denen Zuwanderer registriert und geprüft werden sollen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron war einer der wenigen, der dabei an die europäischen Werte erinnerte: „Diese Werte haben uns geformt und jedes Mal, wenn wir sie verraten haben, haben wir Schlimmeres verursacht“, betonte er. Aber er sagte auch: „Die illegale Migration muss reduziert werden – auf humane Weise und methodisch“. Macron und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez denken dabei an Einrichtungen, die innerhalb der EU aufgebaut werden. Flüchtlinge mit dort bestätigtem Asyl-Anspruch sollten dann in die Mitgliedstaaten weiterreisen dürfen. Die meisten anderen Staatenlenker bevorzugen offenbar das Modell von Kanzler Kurz, der solche Zentren in den nordafrikanischen Staaten sowie den Balkanländern installieren will. Dorthin sollen alle Migranten, nicht nur die auf hoher See geretteten, gebracht werden – also außerhalb der Union. Der Türkei-Deal gilt dabei als Blaupause. Das heißt: Die Partnerregierungen der Gemeinschaft bekommen Gelder, um bei sich Auffangzentren zu errichten und zu betreiben, die den humanitären und Menschenrechtsstandards der UN entsprechen. Eine Idee, die unerwartete Unterstützung erhielt: Gestern traf in Brüssel ein Schreiben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, Filippo Grandi, ein, wie Luxemburgs Premier Bettel bestätigte. Er bot an, diese Einrichtungen unter UN-Verantwortung zu betreiben.
Dass das nicht reicht, machte vor allem Italiens Premier Giuseppe Conte klar: Die Dublin-Regelung, nach der ein Migrant in dem Land seinen Asylantrag stellen muss, in dem er zuerst die Gemeinschaft betreten hat, müsse „komplett überwunden werden“. Sein Plan läuft ebenfalls auf Transitzentren für illegale Migranten hinaus, Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylanspruch will Rom auf die Mitgliedstaaten verteilen, wodurch Wanderungen der Migranten zwischen den EU-Ländern zu einem geringeren Problem würden. Am Donnerstag wird weiter beraten – zusammen mit den Staatschef der zwölf Länder, die am Sonntag in Brüssel fehlten.
„Ich bin da positiv
gestimmt.“
Österreichs Kanzler Kurz
über die Suche nach einer gemeinsamen EU-Asylpolitik