EU macht „Europa first“zur offiziellen Flüchtlingspolitik

Als der damalige Bundesinnenminister Otto Schily 2004 die Errichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Migranten ansprach, fielen alle über den SPD-Politiker her. Doch wir haben 2018. Es ist das Jahr drei nach den offenen Grenzen. Und es hat sich viel getan.

Die deutsche Willkommenskultur scheint am Ende. An diesem Sonntag wurde sie als europäische Modell noch nicht endgültig zu Grabe getragen. Das wird am Donnerstag und Freitag passieren, wenn alle EU-Staats- und Regierungschefs folgenden Plan zur offiziellen Linie erheben: Keine Aufnahme oder Kontrolle auf europäischem Boden mehr, sondern Abschottung, kombiniert mit Abweisung. Zuständig für die, die nach Europa wollen, sind die Drittstaaten außerhalb der Union. Es ist ein Sieg der Orbans und Contes dieser Gemeinschaft. Die einzige Lösung, die gemeinsam funktioniert, besteht im Ausgrenzen.

Auch wenn es an diesem Sonntag noch keine Beschlüsse gab, so ist die Richtung doch absehbar, in die diese Union nun gehen wird. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich seiner unpopulären, aber letztlich doch wirksamen Abschottungsvorschläge rühmte, hat bereits gewonnen, noch bevor er am kommenden Wochenende den halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz übernimmt. Aus seiner Regierung stammt der Entwurf dieser neuen Solidarität, die vor allem in der Zurückweisung weiterer Ankömmlinge bestehen soll. „Europa First“wird zur offiziellen Politik der 28 erhoben, wie viel Platz für das Asylrecht da bleibt, erscheint offen. Eine faire Verteilung der bereits aufgenommenen Migranten ist vorerst völlig vom Tisch. Jahrelange Rufe der besonders belasteten Länder nach Solidarität sind verhallt. Heute gibt man sich lernfähig und betont, es habe keinen Sinn, an einer Quote, die nicht mehrheitsfähig sei, festzuhalten. Also einigt man sich auf das, was machbar ist. Damit bleiben ein straffer Grenzschutz und Aufnahmezentren in Drittstaaten übrig. Die EU löst nichts, sie grenzt aus. Dem Populismus wird nichts entgegengesetzt, man gibt ihm Recht.

Wenn es so etwas wie einen Rest an Hoffnung gibt, dass Humanität und Menschenrechte nicht völlig unter die Räder kommen, dann liegt dies am Hochkommissar für Flüchtlinge der Uno. Der machte es den 16 gestern in Brüssel versammelten europäischen Staatenlenkern mit seiner Zusage, die neuen Zentren für die Aufnahme von Migranten zu betreiben, leicht, die Verantwortung abzuschieben. Auf diese Weise muss niemand mehr ein schlechtes Gewissen haben, weil Flüchtlinge in libyschen Auffangzentren, die zumindest bisher für ihre unmenschlichen Bedingungen bekannt sind, verbleiben – oder aus dem Mittelmeer gefischt und zurückgebracht werden. Wie die EU künftig diese Stationen nicht nur finanzieren, sondern auch zu Horten der Sicherheit und des Schutzes gegen Übergriffe machen will, weiß derzeit niemand. Darf man solche Fragen wirklich einfach ausklammern, damit die EU-Mitgliedstaaten zu Hause sagen können, sie hätten eine europäische Lösung gefunden?