„Für bezahlbare Wohnungen braucht es ein Gesamtpaket“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags erläutert, warum die aktuelle Baupolitik zwar in die richtige Richtung geht, aber insgesamt noch zu kurz greift.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hält das Baukindergeld trotz der geplanten Deckelung durch die große Koalition weiterhin für sinnvoll. Allerdings sei das allein nicht ausreichend, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Herr Dedy, der Städtetag hat die Einführung eines Baukindergeldes stets begrüßt. Ist die Maßnahme auch dann noch sinnvoll, wenn man sie deckelt?
DEDY Die Städte unterstützen das Baukindergeld, weil es dazu beiträgt, Wohneigentum zu fördern. In Großstädten wird die damit verbundene Entlastung für Familien wegen der hohen Immobilienpreise allerdings eher gering sein. Wie das Baukindergeld im Detail ausgestaltet wird, so dass es sowohl wirkt als auch finanzierbar bleibt, muss
die Koalition entscheiden.
Aber das Baukindergeld allein reicht nicht, um die Wohnungsmisere zu beheben. Was muss noch geschehen?
DEDY Um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, braucht es ein Gesamtpaket. Für Menschen mit niedrigen Einkommen ist der soziale Wohnungsbau ganz entscheidend. Jährlich werden hier 80 000 bis 120 000 geförderte Neubauwohnungen gebraucht. Deshalb begrüßen wir, dass der Bund über 2019 hinaus in der finanziellen Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau
bleibt.
Ist die Koalition wohnungspolitisch insgesamt auf dem richtigen Weg?
DEDY Die Richtung stimmt. Sein finanzielles Engagement in der Wohnungspolitik sollte der Bund allerdings dauerhaft fortsetzen und dafür gemeinsam mit den Ländern Lösungen suchen. Letztlich müssen wir zu einer langfristig angelegten Wohnungspolitik für breite Schichten der Bevölkerung kommen, die nicht erst auf akuten Wohnungsmangel reagiert.
Es mangelt ja auch an Bauland.
Was tun?
DEDY Vor allem das zu knappe Flächenangebot und die hohen Grundstückspreise hemmen den Wohnungsbau in wachsenden Städten und Regionen. Die Koalition hat zugesagt, den Kommunen bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung zu stellen. Hierfür brauchen wir einen rechtlichen Rahmen. Das sollte nicht nur für leerstehende Kasernen gelten, sondern für alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes.
Aber auch die Kommunen tragen Verantwortung für die Mietmisere. Sind in der Vergangenheit zu viele kommunale Wohnungen privatisiert worden?
DEDY Die Entscheidungen darüber liegen einige Zeit zurück. Die Städte sind unterschiedlich mit Privatisierungen umgegangen. Und die Ausgangslage war auch nicht einheitlich. Wenn man geahnt hätte, dass der Wohnungsbedarf in einer Reihe von Städten so stark wachsen würde, wäre vielleicht hier oder dort damals anders entschieden worden.