Wird das Kiffen in Luxemburg bald legal?
Eine Petition bringt die Frage ins Parlament. Das Thema könnte auch im Wahlkampf eine Rolle spielen.
LUXEMBURG Billiger tanken, günstiger Zigaretten und Kaffee einkaufen und bald auch noch zu Besuch im Coffeeshop? Manche Nachbarn aus Frankreich, Belgien und Deutschland könnten bald einen Grund mehr für regelmäßige Abstecher über die Grenze nach Luxemburg haben. Zumindest wenn es nach Joé Schmit geht. Ende Mai startete der Luxemburger eine öffentliche Petition, um die „Legalisierung des Cannabis mittels Coffeeshops“zu erreichen. Soweit ist es noch nicht, doch bereits innerhalb der ersten 24 Stunden hatte die Petition die 4500 Unterschriften gesammelt, die erforderlich sind, damit sich die Parlamentarier im Großherzogtum in einer Debatte mit der Frage beschäftigen.
Konkret stellen sich Schmit und die mittlerweile mehr als 6600 Unterzeichner der Petition eine Lösung nach niederländischem Vorbild vor. Cannabis sollte in Coffeeshops in Mengen von bis zu fünf Gramm pro Person vertrieben werden – das aber nur an Erwachsene. „Im Umkreis von 500 Metern einer Schule dürfen keine Coffeeshops eröffnet werden“, heißt es in der Petition weiter. Außerdem solle der Verkauf von anderen Drogen illegal bleiben. Begründet wird der Vorschlag mit durchaus gesellschaftlich relevanten Argumenten: die Beschaffung von Arbeitsplätzen, eine Entlastung der Polizei und eine weitere Einnahmequelle für das Land, denn Luxemburg könnte auf den Drogenverkauf Steuern erheben.
Bisher zeigten sich die meisten Luxemburger Politiker eher zurückhaltend beim Thema Cannabis. Erst im vergangenen Herbst hatte Premier Xavier Bettel den Weg für die strikt kontrollierte Verwendung von therapeutischem Cannabis geebnet. Der entsprechende Gesetzentwurf, an dem noch gefeilt wird, sieht vor, dass es Allgemeinmedizinern mit einer speziellen Fortbildung erlaubt wird, Cannabis zu medizinischen Zwecken an schwer kranke Patienten zu verschreiben. Die Ausgabe soll ausschließlich in den Krankenhausapotheken möglich sein – und zwar in Form von Tropfen oder Kapseln und nicht als Rauchware.
Durch den überraschenden Erfolg der Petition von Joé Schmit wird sich das Parlament jetzt aber auch mit Cannabis als „Freizeitdroge“beschäftigen müssen. Dass die Abgeordneten auch dafür grünes Licht geben könnten, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Zumindest in dieser Legislaturperiode. Denn im Oktober wird ein neues Parlament gewählt, und der Zuspruch ist noch eher verhalten. Aber das Thema wird wohl eine Rolle im Wahlkampf spielen. Während sich die Luxemburger Grünen bisher eher offen für eine Duldungspolitik bei Cannabis zeigten, haben sich die anderen Parteien noch nicht klar positioniert. Bei den Konservativen der CSV, denen zurzeit die größten Chancen bei der Parlamentswahl zugerechnet werden, stößt die Vorstellung noch auf erheblichen Widerstand. In der Bevölkerung hingegen steigt die Akzeptanz für Cannabis, auch als Freizeitdroge. Laut einer Umfrage des Instituts TNS im vergangenen Februar sind 56 Prozent der Bevölkerung für eine vollständige Liberalisierung des Cannabiskonsums.
Währenddessen hat in Metz die erste Boutique Lothringens eröffnet, in der man Cannabidiol-Produkte kaufen kann. Das sogenannte „legale Cannabis“Cannabidiol (CBD) findet man zwar auch in Hanf, jedoch ist der Gehalt des Wirkstoffs THC niedriger als 0,2 Prozent. Somit entstehen auch keine Rauscheffekte. Aus diesem Grund wird CBD vom französischen Gesetz nicht als Droge eingestuft. Laut der Tageszeitung „Républicain Lorrain“werden in dem neuen Metzer Geschäft Tees, Kekse und Öle mit CBD verkauft. Aber auch hier gilt: Die Kunden müssen mindestens 18 Jahre alt sein.