CHP-Chef nennt Erdogan „Diktator“

Kemal Kilicdaroglu lehnt es ab, dem türkischen Präsidenten zur Wiederwahl zu gratulieren.

(dpa) Der Chef der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei hat den wiedergewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „Diktator“genannt und ihm die Gratulation verweigert. „Jemandem, der eine Diktatur anstrebt, gratuliert man nicht“, sagte Kemal Kilicdaroglu gestern. „Jemandem, der nicht an Demokratie glaubt, kann man nicht gratulieren. Jemandem, der die Organe der Legislative, Judikative und Exekutive an sich bindet, kann man nicht gratulieren.“

Erdogan hatte am Sonntag die Präsidentenwahlen nach inoffiziellen Ergebnissen mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen. In den Parlamentswahlen, die gleichzeitig stattfanden, wurde die Allianz von Erdogans AKP und der ultranationalistischen MHP stärkste Kraft. Mit den Wahlen ist der Umbau von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem abgeschlossen. Erdogan erhält deutlich mehr Macht.

Kilicdaroglu kritisierte zudem die Umstände der Wahlen. Sie hätten unter dem Ausnahmezustand stattgefunden, es habe „Repressionen, Erpressungen und Drohungen“gegeben. Die Regierung habe zudem „alle Staatsmittel genutzt“. Die Medien seien zu „95 Prozent unter der Kontrolle der Regierung“.

Kilicdaroglu lobte den Wahlkampf des CHP-Präsidentenkandidaten Muharrem Ince, dessen Ergebnis von 30,64 Prozent sei aber „unter den Erwartungen geblieben“. Zu einem von vielen Anhängern geforderten Rücktritt als Parteivorsitzender zugunsten Inces, wollte sich Kilicdaroglu nicht konkret äußern.