Bunter Geldsegen für Mamas, Papas und Kinder
Mehr Kindergeld, Zuschüsse für den Hausbau und Co.: Die Bundesregierung gibt Milliarden für Familien aus. Nicht jeder hält das für sinnvoll.
(dpa) In der Nacht nach dem Koalitionsausschuss fuhren erstmal alle schweigend davon. Dann war es gestern früh Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vorbehalten, die Einigung beim Streitthema Baukindergeld zu verkünden. Denn schließlich ist es ein Wunschprojekt von CDU und CSU, um Familien beim Traum von den eigenen vier Wänden unter die Arme zu greifen. Und es soll zeigen: Auch jenseits des erbitterten Asylstreits wird noch regiert. Und zwar für Familien.
Dabei konnte die Groko gestern nicht nur das Baukindergeld verkünden. Es war zwar zeitlicher Zufall, aber der taumelnden Koalition kam es zupass: Das Kabinett brachte ein Milliardenpaket auf den Weg, das Familien entlasten soll. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Umfang von 9,8 Milliarden Euro jährlich sieht unter anderem zehn Euro mehr Kindergeld im Monat ab Juli 2019 (ab Januar 2021 um weitere 15 Euro) vor, einen höheren Steuer-Grundfreibetrag und einen höheren Kinderfreibetrag. Hinzu kommt eine Entlastung der Bürger mit mittlerem und unterem Einkommen bei der soge- nannten kalten Progression. Beispiel: Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60 000 Euro wird ab 2019 so entlastet, das sie mindestens 251 Euro mehr im Jahr hat. Ein Glückstag für Familien also; aber Kritik gab es auch.
Vor allem am Baukindergeld. Beschlossen hat der Koalitionsausschuss in der Nacht einen Zuschuss zum Wohnungsbau von 12 000 Euro pro Kind, gezahlt über zehn Jahre. Gefördert werden Familien mit einem Jahreseinkommen bis maximal 75 000 Euro. Pro Kind werden 15 000 Euro hinzugerechnet. Für eine Familie mit Kind gelten also 90 000 Euro Einkommen, um Baukindergeld zu erhalten. Die Kinder müssen unter 18 sein und zu Hause wohnen. Bis zum Herbst dürfte alles in Gesetzesform gegossen sein, um die Leistung zu beantragen.
Die Gehaltsgrenze, bis der man dann einen Antrag bei der KfW-Förderbank stellen kann, stand schon im Koalitionsvertrag und war unstrittig, anders als die plötzliche Quadratmeterdeckelung – die gestern aber gekippt wurde. Ursprünglich war eine Deckelung des Zuschusses auf 120 Quadratmeter geplant. Gestern sagte Kauder dann zum Baukindergeld: „Es wird in der Zeit von 01.01.2018 bis 31.12.2020 gezahlt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen.“Der Schlüssel, um mit der Fördersumme von etwa zwei Milliarden Euro irgendwie auszukommen, liegt also nun in der zeitlichen Begrenzung bis Ende 2020. Die SPD bekommt im Gegenzug etwa 500 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau.
Die Deckelung war so umstritten, weil Wohneigentum auf dem Land günstiger ist, in der Regel aber auch größer. Immerhin: Wer drei Kinder hat, sollte der Planung zufolge zehn Quadratmeter mehr zugebilligt bekommen, also bis zu 130. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hielt aber auch dies für lebensfremd. „Solche kleinen Kinderzimmer werden heute gar nicht mehr gebaut.“ Der Verband kinderreicher Familien meinte, das Baukindergeld werde so entkernt.
Steuerzahlerbund und Rechnungshof sehen das Ganze ebenso kritisch – damit werde in anderer Form die Ende 2005 ausgelaufene Eigenheimzulage neu belebt, die mit Kosten von über elf Milliarden Euro im Jahr zur ausufernden Subvention mutierte. Familien, die in Großstädten zur Miete wohnen, helfe das neue Baukindergeld kaum, weil man sich dort, wenn man nicht sein angestammtes Viertel verlassen will, auch mit Baukindergeld in der Regel keinen Immobilienkauf leisten könne. Auch der Deutsche Mieterbund nennt das Gesetz wirkungslos. „Der Wohnungsneubau wird durch die von der Bundesregierung vereinbarte Milliarden-Subvention nicht zusätzlich angekurbelt“, sagte Lukas Siebenkotten vom Mieterbund ges- tern. In ländlichen Regionen komme es zu Mitnahmeeffekten, dort würden nur diejenigen Baukindergeld beantragen, die sowieso bauen wollten. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer Milliardenverschwendung. Der Staat solle lieber einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer schaffen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach dagegen von einem „echten Schub für mehr Wohnungen in Deutschland“.