Trump kann Gericht konservativ prägen
Donald Trump hat plötzlich die historische Chance, dem Obersten Gericht der USA für viele Jahre eine stramm konservative Prägung zu geben.
US-Präsident Donald Trump hat die Chance, dem Obersten Gericht des Landes für lange Zeit einen stramm konservativen Stempel aufzudrücken. Ein moderater Richter geht in den Ruhestand.
Das einzig Berechenbare an Anthony Kennedy, lautet eine Faustregel, ist seine Unberechenbarkeit. Während man bei seinen Kollegen am Supreme Court weitgehend verlässlich voraussagen kann, wie ihr Urteil ausfallen wird, erwarb sich der kantige Jurist aus Kalifornien mit den Jahren den Ruf, so etwas wie die Sphinx der illustren Runde zu sein. Konservativ, aber pragmatisch. 1987 ernannt vom Präsidenten Ronald Reagan, ohne ein Garant dafür zu sein, dass die Republikaner Reagans ihre Agenda vor Gericht durchsetzen konnten.
So fehlt es denn auch nicht an nostalgischen Stimmen, die mit dem 81-Jährigen die Erinnerung an Zeiten verbinden, in denen die Gräben der amerikanischen Politik zwar auch schon tief waren, aber nicht so unüberbrückbar wie heute. Mit seinem Rücktritt, angekündigt für Ende Juli, geht eine Ära zu Ende.
Wen immer Donald Trump als Nachfolger vorschlägt, die Personalie dürfte für einen markanten Rechtsruck stehen. Kennedy, zeichnet sich bereits jetzt ab, wird wohl durch einen Juristen ersetzt, der in allen wesentlichen Fragen, ohne zu schwanken, stramm konservative Ansichten vertritt. Und da Höchstrichter auf Lebenszeit ernannt werden, dürfte sie auf Jahre hinaus kippen, die delikate Kräftebalance, die ziemlich exakt widerspiegelt, dass die Damen und Herren in den schwarzen Roben mal von einem Republikaner, mal von einem Demokraten im Weißen Haus bestellt worden sind.
Seit gut einem Jahr steht es, grob skizziert, vier gegen vier, bei einem Joker. Vier Richter sind eindeutig dem konservativen Lager zuzurechnen, vier dem progressiven. Kennedy, stets für Überraschungen gut, war das Zünglein an der Waage. Als das Gericht nochmals um das 1973 legalisierte Recht auf Abtreibung stritt, verbündete er sich mit seinen liberalen Kollegen und erklärte es für verfassungskonform. Die Frage, ob schwule Paare heiraten dürfen und rechtlich gleichgestellt sind, beantwortete er mit einem klaren Ja. Andererseits ebnete er einer Wahlkampffinanzierung den Weg, die alles abräumte, was der US-Kongress zuvor an Hürden aufgestellt hatte. Seit er 2010 das Urteil im Fall „Citizens United“begründete, können Unternehmen, reiche Privatleute, aber auch Gewerkschaften ihre bevorzugten Kandidaten praktisch unbegrenzt mit Spendengeldern fördern. Dennoch, festnageln ließ sich Kennedy eigentlich nie.
Trump hat nunmehr die Gelegenheit, ein Versprechen zu erfüllen, mit dem er einen Pakt mit einer Wählergruppe schloss, die lange mit ihm fremdelte. Evangelikale Christen waren zunächst auf Distanz zu dem in dritter Ehe verheirateten Star einer Reality-Show geblieben. Dann erklärte es Trump zu einem zentralen Anliegen, in ihrem Sinne Gelände am Supreme Court gewinnen zu wollen, womit er sich die Unterstützung anfangs skeptischer Fernsehprediger sicherte. Mit Neil Gorsuch ernannte er bereits kurz nach Amtsantritt einen Richter, wie ihn sich das konservative Amerika gewünscht hat. Folgt nun ein zweiter Gorsuch auf Kennedy, womöglich ein relativ junger, der noch 30 Jahre Recht sprechen kann, ist es eine Zäsur, die lange nachwirken wird.
Kein Wunder, dass die Demokraten von einer Schicksalsstunde sprechen. „Dies ist seit einer Generation die wichtigste Vakanz am Gericht“, sagt Chuck Schumer, die Nummer eins der Opposition im Senat, und ruft dazu auf, die Entscheidung erst nach den Kongresswahlen im November zu treffen. Sollte es seiner Partei beim herbstlichen Votum gelingen, den Republikanern die Mehrheit in der Senatskammer abzunehmen, hätte sie nämlich gute Chancen, Trump einen Strich durch die Rechnung zu machen. Die aktuelle Sitzverteilung dagegen verurteilt sie zur Machtlosigkeit.
Seit die Konservativen 2017 eine Regeländerung durchboxten, reichen 51 der 100 Senatorenstimmen, um den Kandidaten des Präsidenten abzusegnen. Folglich drängt die „Grand Old Party“auf Eile, bevor sie ihre Mehrheit womöglich verliert. Allein das ist eine Schlacht, die Washington den Sommer über in Atem halten dürfte. Hinzu kommen offene Rechnungen, die für eine gehörige Portion Verbitterung sorgen. Als Barack Obama 2016 nach dem Tod des erzkonservativen Juristen Antonin Scalia einen Ersatzmann präsentierte, bremsten die Republikaner jenen Merrick Garland ungerührt aus. Mit dem Argument, dass sich in einem Wahljahr die Abstimmung über eine derart folgenschwere Personalie verbiete.