Wirtschaftsminister für Handelsabkommen
Bei ihrem Treffen am Bostalsee haben die Wirtschaftsminister der Länder gefordert, die Autoindustrie beim Wandel zu unterstützen.
Die Wirtschaftsminister der Länder setzen sich für ein Handelsabkommen der EU mit den USA ein. Das ist eines der Ergebnisse der Wirtschaftsminister konferenz amBos tal see.
(jwo) Angesichts ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung haben die Wirtschaftsminister der Länder in den vergangenen zwei Tagen bei ihrem Treffen am Bostalsee eine Lanze für die Autoindustrie gebrochen. Die Branche sei im Umbruch, sowohl bei den Antriebstechnologien als auch beim autonomen und vernetzten Fahren gebe es grundlegende Entwicklungen, die die Unternehmen vor extreme Herausforderungen stellen.
Insofern komme der „Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für diese Branche eine besondere industriepolitische Bedeutung zu“, heißt es in einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz. Konkret appellierten die Wirtschaftsminister in diesem Zusammenhang an das Bundeswirtschaftsministerium, mittelständische Betriebe bei den nötigen Anpassungsprozessen mit Förderprogrammen zu unterstützen. Ziel müsse es dabei sein, die „Innovationsführerschaft der deutschen Automobilindustrie nicht zu gefährden“. Außerdem senden die Wirtschaftsminister ein Signal an die Bundesregierung, bei den künftigen CO2-Grenzen nicht über die bereits „ambitionierten Vorgaben“auf europäischer Ebene hinauszugehen. Zusätzlich müsste bei der Berechnung von CO2-Flottenwerten auch die Erzeugung der Kraftstoffe berücksichtigt werden. Entsprechend müsse es möglich sein, beispielsweise mit erneuerbaren Energien erzeugte Kraftstoffe auf den Flottenverbrauch anzurechnen.
Bei der Frage der Diesel-Nachrüstung habe es keine einhellige Meinung gegeben, sagte Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) als Gastgeberin der Konferenz. „Meine persönliche Meinung ist aber, dass den Autos eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Und ich wüsste nicht, auf welcher Basis Autohersteller hier von der Pflicht auf Nachbesserung ausgenommen sein sollten“, sagte sie.
Was die von Präsident Trump angekündigten Autozölle angeht, setzen die Wirtschaftsminister auf ein klares Signal der EU. „Hier muss die EU geschlossen auftreten“, sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Europa müsse hier auch ein klares Signal der Stärke setzen.
Den Handelskonflikt zwischen EU und den USA sowie zwischen den USA und China sehen die Wirtschaftsminister mit Sorge. Letztlich könne dieser nur durch Verhandlungen gelöst werden. Dabei müsse allerdings auch das Gesamtpaket der Zölle angeschaut werden. „Es hat keinen Sinn, nur einzelne Zölle zu diskutieren, denn das Gesamtpaket ist durch langjährige Verhandlungen sehr genau austariert worden“, sagte Hoffmeister-Kraut. In ihrem Beschluss sprechen sich die Wirtschaftsminister dafür aus, erneut Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen aufzunehmen. „Nur über den Weg eines Freihandelsabkommens können die EU und die USA die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen langfristig auf eine tragfähige und für beide Seiten faire Grundlage stellen“, heißt es in dem Dokument. Als Beispiel dafür wird das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta genannt. Hoffmeister-Kraut sprach hier von TTIP light.
Zahlreiche weitere Themen standen in den vergangenen zwei Tagen auf der Agenda der Wirtschaftsminister. Angesichts des zunehmenden Nachwuchsmangels in der Gastronomiebranche sprechen sie sich beispielsweise in einem zehn Punkte Plan für mehr unbefristete Stellen in der Branche aus, für mehr Qualität in der Ausbildung, aber auch für eine modernere Ausstattung der Berufsschulen. Für tarifgebundene Unternehmen müsse außerdem über tarifliche Öffnungsklauseln bei den Arbeitszeiten hin zu einer Wochenarbeitszeit auf Basis der EU-Arbeitszeitrichtlinie nachgedacht werden, um den Unternehmen mehr Flexibilität und Kundenorientierung zu ermöglichen.
Ein weiteres Schwerpunktthema
war die Gesundheitswirtschaft, die Rehlinger zufolge bereits 16 Prozent der Gesamtbeschäftigung ausmacht. Dort gelte es einerseits, eine Fachkräftestrategie zu entwickeln, um einen „Rückgang der Wertschöpfung aufgrund fehlender Fachkräfte zu verhindern“, wie Rehlinger es betonte. Andererseits sei aber auch wichtig, Innovationen in der Branche durch überbordende Vorschriften nicht zu verhindern, sagte Hoffmeister-Kraut. Auch bei der Rezertifizierung „bewährter Bestandsprodukte“müssten die Anforderungen deutlich reduziert werden.