Saar-SPD greift Bouillon in Sport-Affäre massiv an
Der Innenminister will Politik und Sport künftig strikt trennen. Die SPD wirft ihm Scheinheiligkeit vor.
Mit seinem Vorstoß für eine strikte Trennung zwischen Politik und Sport hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) heftige Reaktionen des Koalitionspartners SPD ausgelöst. Die Sozialdemokraten werfen Bouillon ein „Ablenkungsmanöver“vor.
Bouillon hatte zuvor im SR dafür geworben, dass alle Politiker die Gremien des Landespolitikverband (LSVS) und von Saartoto verlassen. Auch würde es seiner Meinung nach ausreichen, wenn Saartoto nur noch einen Geschäftsführer hat. „Der Sport soll sich selbst verwalten, in Eigenverantwortung. Wenn ein Politiker irgendwo hingeht, steht er ja sofort im Verdacht, er will sich wichtig machen“, sagte Bouillon. „Schecks werden verteilt, damit man sich beliebt macht. Das ist das System seit 30, 40 Jahren. Man kann es meines Erachtens nur ändern, wenn man einen klaren Schnitt macht.“
SPD-Generalsekretär Christian Petry warf Bouillon vor, über Jahre selbst „Teil des Systems“gewesen zu sein. „Jetzt solche Forderungen aufzustellen, ist reine Symbolpolitik und entbehrt jeglicher Substanz“, so Petry. „Sich ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt als ‚Retter in der Not‘ zu präsentieren, wo gerade die Fehlleistungen und das eigene Versagen zu Tage treten, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten und lediglich dem Versuch geschuldet, die Verantwortlichkeiten verwischen zu wollen.“Bouillon, als Innenminister Rechtsaufsicht des LSVS, solle sich zuerst an die eigene Nase fassen.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) relativierte den Vorstoß Bouillons. Sein Vorschlag sei „ebenso wie der Vorstoß der SPD ein Diskussionsbeitrag von vielen“. Ein Zukunftskonzept mit Substanz lasse sich aber „nicht auf die Schnelle am Reißbrett entwerfen“, man solle auch nicht ständig mit Einzelideen an die Öffentlichkeit gehen.
„Das täte dem Umgang zwischen Sport und Politik und der Vermeidung von Interessenkonflikten gut.“
Sylvia Schenk
Transparency International
SAARBRÜCKEN
Sport und Politik sind sich wohl nirgendwo sonst in Deutschland so nah wie im Saarland. Oder muss man bald sagen: „waren“? Nach dem Finanzdesaster beim LSVS ist die Politik derzeit mit den Aufräumarbeiten beschäftigt. Die Landesregierung werde sich bei der Sanierung des Sportverbandes keinen schlanken Fuß machen, verspricht Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Aber immer deutlicher wird, dass sich die Politik aus dem Sport zurückziehen will. Der nächste LSVS-Präsident, davon kann man ausgehen, wird anders als Gerd Meyer (2002-2014) und Klaus Meiser (2014-2017) kein Politiker sein. Und ob es bei den seit vielen Jahren farblich klar zuzuordnenden Verbands-Chefs (vereinfacht gesagt: LSVS, Fußballer und Ringer schwarz, Handballer und Turner rot) bleibt, dürfte ebenfalls fraglich sein.
Politiker im Saar-Sport
Als erste Partei hat die SPD ein Konzept für neue Strukturen beim LSVS geschrieben („LSVS 2.0“), das mit der Bemerkung eingeflogen wurde, es müsse Schluss damit sein, dass die Sportverantwortung mit parteipolitischem Interesse verwechselt werde – eine Spitze gegen den Koalitionspartner CDU, der über viele Jahre hinweg nicht nur den LSVS-Präsidenten gestellt, sondern auch die Schlüsselstellen im Sportministerium besetzt hat. „Der Saar-Sport gehört keiner Partei, im Mittelpunkt stehen die Sportler, Trainer und Ehrenamtlichen.“Die SPD spricht von einem „verkrusteten CDU-System“.
Besonders hartnäckig dringt nun Innenminister Klaus Bouillon (CDU) auf einen Schnitt, dessen Ressort die Rechtsaufsicht über den LSVS hat: „Meine persönliche Meinung ist: Die Politik soll ganz raus. Ich bin für eine ganz klare strenge Trennung Politik/Sport“, sagte er im SR. Er glaube aber, dass diese Position nicht mehrheitsfähig sei. Der Ministerpräsident scheint in Bouillons Vorstoß vorab nicht eingeweiht worden zu sein. Jedenfalls sah sich Hans gestern bemüßigt klarzustellen, man solle „nicht fortwährend mit Einzelideen an die Öffentlichkeit gehen“. Für ihn lautet das Ziel: „mehr Sport, weniger Politik“.
Transparency International (TI), eine Organisation, die für Transparenz kämpft, fände eine klare Trennung richtig: „Das täte dem Umgang zwischen Sport und Politik und der Vermeidung von Interessenkonflikten gut“, sagt Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport. Es sei besser, wenn jeder bei seiner Rolle bleibe. „Die Menschen machen es nicht mehr mit, wenn da nur gekungelt wird.“
Haushaltskontrolle des LSVS
Die SPD ist dafür, dass der Sportverband dem Haushaltsausschuss des Landtags berichtspflichtig sein soll, dass also die Landtagsabgeordneten das Finanzgebaren des LSVS kontrollieren. Alternativ sei ein Aufsichtsratsmodell möglich. Bouillon ist skeptisch: „Mir wäre es lieber, es wäre der Rechnungshof. Wenn der Landtag kontrolliert, hätten wir schon wieder die Politik drin.“Nach den Vorstellungen der SPD ist der Rechnungshof ohnehin aufgefordert, die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel aus dem Sport-Achtel regelmäßig zu prüfen.
Saartoto-Aufsichtsrat
Die Mittel zur Sportförderung kommen zum allergrößten Teil aus den Spieleinsätzen bei Saartoto. Weil Saartoto zu vier Siebtel dem Land und zu drei Siebtel dem LSVS gehört, sitzen im Aufsichtsrat vier Vertreter der Landesregierung und drei des Saar-Sports. Unter den sieben Aufsichtsrats-Mitgliedern sind drei Minister, ein Ex-Minister und ein Abgeordneter. Bouillon will den Vorsitz des Aufsichtsrats aufgeben: „Ich entscheide über Zuschüsse und soll nachher sagen: Der Bouillon hat es richtig gemacht. Das geht nicht.“Er will, dass die Politik ganz aus dem Aufsichtsrat rausgeht.
Die SPD hat andere Pläne, sie will den Aufsichtsrat vergrößern. Neben den Vertretern des Landes (künftig 3) und des LSVS (2) sollen auch drei vom Landtag gewählte Vertreter – davon mindestens einer aus der Opposition – und ein Vertreter aus der Gruppe derjenigen hinzukommen, die von Saartoto-Mitteln profitieren (Kultur, Soziales, Umwelt). Dass somit auch die Opposition in der Verantwortung wäre, überzeugt Transparency International nicht: „Dann kungeln im Zweifelsfall doch wieder alle zusammen“, sagt Sylvia Schenk. Sie rät dazu, dass Landesregierung und LSVS unabhängige Leute in den Aufsichtsrat schicken.
Saartoto-Geschäftsführer
Die Frage, ob Saartoto zwei hochdotierte Direktorenposten – je einer für CDU und SPD – benötigt, wird schon lange diskutiert. Als erster Regierungspolitiker stellt nun Innenminister Bouillon dieses Modell infrage. „Natürlich würde einer reichen“, sagte Bouillon. Grünen-Landeschef Markus Tressel äußerte Zweifel, dass CDU und SPD bereit sind, einen Posten aufzugeben. „Es ist jetzt eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass Bouillon seinen Worten schnell Taten folgen lässt“, so Tressel.
Dabei wäre es nach Ansicht von Transparency International längst Zeit für eine Reform. „Die Lotteriegesellschaften sind für die Länder immer schöne Gelegenheiten, um hier und da einen Scheck im Wahlkreis auszustellen“, sagt Schenk. „Und deshalb werden sie gehütet wie ein Augapfel, anstatt sie über einen vernünftigen Glücksspielstaatsvertrag dem freien Wettbewerb zu überlassen.“Das werde seit Jahren blockiert, weil es „natürlich gewisse Pfründe“seien. In einigen Bundesländern funktioniere es seit Jahren aber nicht mehr, verdiente Politiker auf den Direktorenposten zu hieven. Im Saarland laufen die Verträge der Geschäftsführer Michael Burkert (SPD) und Peter Jacoby (CDU) bis Ende 2019. Dass beide Parteien auf einen Saartoto-Chef verzichten, ist bislang nicht ersichtlich. Bouillon selbst sagt, „die Politiker“hätten dazu eine andere Auffassung als er.
Sportplanungskommission
Bouillon wäre auch dafür, die Abgeordneten aus der Sportplanungskommission abzuziehen. Dies wäre insofern ungewöhnlich, als diese Kommission bisher stets als Erfolgsmodell gepriesen wurde. Als die Piraten das Modell 2012 in einer Landtagsdebatte hinterfragten, hielt ihnen der damalige CDU-Parlamentarier Tobias Hans entgehen: „Im Zusammenhang mit der Sportplanungskommission von Intransparenz und Mauschelei zu reden, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.“Ihr gehören Landtagsabgeordnete, Vertreter der Ministerien und Vertreter des Sports an, wobei für den Sport zum Teil auch Politiker (Klaus Meiser, Eugen Roth) in das Gremium entsandt wurden. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine regte vor Monaten an, über die Mittel im Unterausschuss des Haushaltsausschusses zu entscheiden.
Neue Strukturen für den LSVS Welche Rolle auch immer die Politik zukünftig im Sport spielen wird: Klar ist, dass es die Abgeordneten des Landtages sind, die eine Reform der Strukturen beim LSVS beschließen müssten (LSVS-Gesetz). Die SPD will Geschäftsführung und Präsidium des LSVS in der Verantwortungsstruktur trennen. Die Finanzverantwortung für das laufende Geschäft soll der Geschäftsleitung (zwei hauptamtliche Personen) obliegen, „wobei eine fachliche Eignung zwingend nachzuweisen ist“. In eine ähnliche Richtung gehen die Überlegungen von Regierungschef Hans: Es sei denkbar, die operativen Aufgaben der Hauptgeschäftsführung zu übertragen und dem Präsidium nur eine Kontrollfunktion zuzuschreiben.