Saar-Minister Bouillon unter Druck
Seit Wochen steht Klaus Bouillon wegen der LSVS-Affäre unter Dauerfeuer. Wie lange bleibt er noch in der Regierung?
SAARBRÜCKEN Klaus Bouillon würde in diesen Wochen gerne über andere Dinge reden. Zum Beispiel darüber, dass die Kommunen bis 2022 hunderte Millionen an Bundes- und Landesmitteln investieren könnten und er sich sorge, dass sie das ganze Geld gar nicht ausgeben könnten. Es werde ja immer nur gejammert, sagt der Innenminister, aber so schlecht sei die Lage gar nicht.
Bloß will über das Thema Kommunen gerade niemand reden. Stattdessen dreht sich alles um die Krise beim Landessportverband Saar (LSVS). Ursprünglich war für dieses Jahr eine große Kommunalreform geplant, an der auch gearbeitet wird. Doch die Ressourcen im Innenministerium werden derzeit weitgehend für die Aufklärung der LSVS-Krise in Anspruch genommen.
Bouillon muss sich ständig dafür rechtfertigen, dass sein Ministerium das Finanzdesaster beim LSVS nicht hat kommen sehen und er überdies selbst in das „verkrustete CDU-System“namens Sportförderung verstrickt sei. Zwar ist Bouillon nach dem neuen „Saarlandtrend“ immer noch zweitpopulärster Politiker des Landes. Allerdings sind auch CDU-Leute zunehmend genervt von den Diskussionen über seine Person. Längst wird über eine Ablösung Bouillons nach der Kommunalwahl im Mai 2019 oder vielleicht auch schon vorher diskutiert.
Die Rechtsaufsicht über den LSVS liegt bei der Sport-Abteilung des Innenministeriums, die in den vergangenen Jahren stets von CDU-Leuten geleitet wurde. Was man sicher sagen kann: Für die Details des LSVS interessierte sich Bouillon lange nicht sonderlich. Es schien ja alles gut zu laufen, sein Kumpel Klaus Meiser, mit dem er schon in den 90er Jahren als Bürgermeister eng zusammenarbeitete („Klaus und Klaus“), war LSVS-Präsident. Bis Ende 2017 der große Knall kam und das Haushaltsloch bekannt wurde. In kleinem Kreis, so wird in der Landesregierung kolportiert, soll Bouillon daraufhin gesagt haben, er habe gar nicht gewusst, dass er für die Rechtsaufsicht zuständig ist.
Nun steht Bouillon unter Dauerbeschuss. Nicht nur von der Opposition, die ihm politischen Bankrott bescheinigt. Seit Wochen feuert auch die SPD gegen den Innenminister der großen Koalition. Sein Vorstoß für eine strikte Trennung von Politik und Sport sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten und lediglich dem Versuch geschuldet, die Verantwortlichkeiten verwischen zu wollen“. Als nächste Eskalationsstufe bliebe der SPD eigentlich nur noch, den Rücktritt des Ressortchefs zu fordern. Doch das macht sie (noch) nicht, auch die Opposition nicht – mit Ausnahme des FDP-Nachwuchses, der in Bouillon einen Heuchler sieht.
Die entscheidende Frage ist: Hätten Bouillons Sport-Fachleute im Innenministerium das Defizit entdecken können oder müssen, wenn sie ihre Arbeit ordentlich gemacht hätten? Wenn das so wäre, trüge Bouillon die politische Verantwortung und hätte ein Problem. Bouillon verweist darauf, dass Wirtschaftsprüfer dem LSVS über Jahre hinweg eine ordnungsgemäße Buchführung bescheinigt hätten. Es sei bewusst etwas vertuscht worden. „Es ist im Nachhinein immer einfach zu sagen, das hätte man sehen müssen. Aber kein Mensch kam auf die Idee“, sagte Bouillon dem SR.
Der zweite Vorwurf, der Bouillon gemacht wird, betrifft die Feier seines 70. Geburtstags am 20. November 2017. Das LSVS-Präsidium hatte beschlossen, Bouillon die (defizitäre) Mensa der Landessportschule für die Feier zur Verfügung zu stellen und die Kosten für Bedienung und Getränke zu übernehmen. Daher wird gegen LSVS-Präsidiumsmitglieder wegen Untreue und Vorteilsgewährung ermittelt, nicht aber gegen Bouillon. Der Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, der Innenminister habe „im Zuge der Planungen der Feier eine Kostenbeteiligung des LSVS unter Hinweis auf den privaten Charakter der Veranstaltung abgelehnt“.
Allerdings wird dem Sportminister und LSVS-Aufseher von der Konkurrenz und von auch Teilen der eigenen Partei vorgeworfen, dass er mit seiner Feier in der LSVS-Mensa Sensibilität und politischen Instinkt vermissen ließ. Und dass er dafür Schnäppchenpreise zahlte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass ihm für die Essen 4998 Euro (19,90 Euro pro Person brutto) und für Getränke 1469,78 Euro (25 Cent für eine Tasse Kaffee und 1,05 Euro für ein Glas Bier netto) in Rechnung gestellt wurden. Hätten ihm die niedrigen Preise nicht auffallen müssen? Bouillon ist überzeugt, dass sich dies im Ermittlungsverfahren alles klären wird. Es sei vieles falsch berichtet worden, die Medien hätten ihn „sechs Wochen durch das Dorf getrieben wie eine Sau“.
Nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ist Bouillon in den vergangenen Wochen selbst in die Offensive gegangen. Zuerst drohte er damit, den LSVS „abzuwickeln“, sollte das Sanierungsprogramm in den Gremien blockiert werden. „Völlig daneben“, fand das Bouillons Ministerkollegin Anke Rehlinger (SPD). Auch die eigenen Leute hielten die Drohung für keine gute Idee.
Der vorläufige Höhepunkt war, dass Bouillon am Donnerstag mit der Forderung vorpreschte, Politik und Sport radikal zu trennen und einen Geschäftsführer-Posten bei Saartoto einzusparen. Zweifellos eine populäre Idee, aber eine, die bei CDU und SPD kaum durchsetzbar sein dürfte. Das scheint Bouillon einzukalkulieren, wenn er sagt, „die Politiker“seien da anderer Meinung als er – als ob er selbst kein Politiker wäre. Das ist typisch Bouillon: sich als parteipolitischer Außenseiter zu geben, der unabhängig ist und nichts mehr zu verlieren hat.
Wie schon öfter in den letzten Jahren hatte Bouillon den Vorstoß auch nicht mit der Staatskanzlei abgestimmt. Regierungschef Tobias Hans (CDU) reagierte verschnupft, redete Bouillons Forderung als einen „Debattenbeitrag“unter mehreren klein – und ermahnte seinen Parteifreund, „nicht fortwährend mit Einzelideen an die Öffentlichkeit“zu gehen. Schon bei der Diskussion um die Einrichtung von „Ankerzentren“wurden Differenzen zwischen beiden deutlich: Bouillon hält nichts davon, er will in Lebach alles so lassen, wie es ist; schon den Begriff „Ankerzentrum“findet er „martialisch“. Bei Hans klingt das alles wesentlich euphorischer.
In der Landespolitik wird die Frage gestellt, wie lange Bouillon noch im Amt bleiben wird. Mancher will bei dem 70-Jährigen eine gewisse Frustration bemerkt haben. Auch weil er genervt von den langwierigen Abstimmungsprozessen ist. Landesminister in einer großen Koalition ist eben etwas anderes als Bürgermeister in einer Kleinstadt mit absoluter CDU-Mehrheit.
Eigentlich war er im Herbst 2014 ins Kabinett geholt worden, um eine große Kommunalreform durchzusetzen. 2015 kamen die Flüchtlinge, und Bouillon war als Krisenmanager gefragt. Von den Kommunen sprach erst einmal niemand mehr. Nun will Bouillon im Herbst ein Konzept vorlegen, an dem seine Beamten seit Monaten arbeiten.
Ob Bouillon zur Umsetzung dann noch Gelegenheit gegeben wird? Die Arbeit mache ihm Spaß, versichert er stets, er habe noch viele Ideen. Er habe vor, bis 2022 Minister zu bleiben – wenn das gewollt sei. Genau das scheint in diesen Wochen die entscheidende Frage zu sein. Als er jetzt von der SPD so massiv angegangen wurde, fiel jedenfalls auf, dass sich niemand aus der CDU-Spitze zu Wort meldete und den Innenminister unterstützte. Der einzige, der sich am Freitag öffentlich hinter Bouillon stellte, war Oppositionsführer Oskar Lafontaine.
Als Klaus Bouillon zuletzt von der SPD hart kritisiert wurde, sprang ihm niemand aus der CDU-Spitze öffentlich zur Seite.