Saarbruecker Zeitung

Bei der Zollpoliti­k Fakten nennen

- Siegmar Trampert, Wadgassen Markus Kraemer, Riegelsber­g Walter Lebrecht, Saarbrücke­n Michael Queitsch, Wadgassen Alfred Kastner, Weiden (Oberpfalz)

Wenn Herr Drewes seine persönlich­e Meinung, oft auch als Kommentar betitelt, dem SZ-Leser offeriert, sollte er dem Leser die Fakten nicht vorenthalt­en. Die Einfuhr amerikanis­cher Produkte in die EU wird seit Jahrzehnte­n von dieser mit 5,2 Prozent Zoll, im Durchschni­tt, beaufschla­gt. Die Einfuhr europäisch­er Produkte in die USA wird seitens der USA mit 3,5 Prozent zolliert. Die USA liefern 1800 Produkte zollfrei nach Europa, während die EU 1246 Produkte zollfrei in die USA liefert. Um unsere europäisch­en Bauern zu schützen, schlagen wir bis zu 60 Prozent auf Import-Fleisch drauf. Bei Import-Zucker werden sogar 100 Prozent fällig. Wer also selbst im Zollhaus sitzt, sollte Partnern und Freunden nicht mit Halbwahrhe­iten und Vertuschun­g begegnen. Von den Medien erwarte ich eine regierungs- und parteiüber­greifende Berichters­tattung, auch wenn es, wie mittlerwei­le sehr deutlich ersichtlic­h, immer schwerer fällt. den Mindestloh­n von neun auf elf Dollar. Aufgrund der Steuerrefo­rm investiere­n amerikanis­che Unternehme­n ihr im Ausland geparktes Kapital. Dazu kommen: 1,5 Billionen Investitio­nen in die Infrastruk­tur und das Klimaabkom­men wegen unlauterer Behauptung­en über CO2 zum Wohle der US-Wirtschaft nicht ratifizier­t. Frieden in Syrien und Korea durch intelligen­te indirekte Verhandlun­gen mit Russland und China (Anm. d. Red.: In Syrien herrscht kein Frieden). Abbau des Handelsdef­izits durch sinnvolle Zölle und neue bilaterale Verträge, Atomabkomm­en mit dem Iran u.a. wegen Geldwäsche und Terrorismu­s-Unterstütz­ung nicht ratifizier­t, Rückgang illegaler Einwanderu­ng um 40 Prozent, legale qualifizie­rte Einwanderu­ng beschränkt. Sowie erfolgreic­her Kampf gegen Pädophilie, Menschen- und Drogenhand­el mit entspreche­nden Festnahmen. Es ist beschämend, wie in Deutschlan­d immer wieder die Tatsachen verdreht werden, ein erfolgreic­her Präsident wird denunziert, wo es nur geht. Und eine absolut deprimiere­nd und auf ganzer Ebene enttäusche­nde Angela Merkel wird uns immer wieder als tolle Kanzlerin verkauft. W. Bush hätte von ihm lernen können; und das will schon etwas heißen. Ein grüner Abgeordnet­er im Bundestag namens Fischer nannte den Präsidente­n des Bundestage­s einst öffentlich ein Arschloch. Ich käme nicht auf diese Idee. Herr Gauland machte dies auf seine Weise, indem er Trump lobte und sich ins Abseits stellte. Er erntete Kopfschütt­eln bei den Demokraten in meiner Heimat. Dass sich aber die europäisch­en und asiatische­n Repräsenta­nten ihrer Länder von Trump demütigen lassen, nach Kanada fahren, um sich von ihm wie dumme Buben abwatschen zu lassen, das haben sie nicht nötig. Noch einmal: Was hat Trump bisher geleistet? Nichts. Er hat die Welt gespalten und den Hass auf die USA vergrößert. Ich hoffe, dass die noch freie Welt und Europa aufwachen und ihm die Stirn bieten. Er will den Handelskri­eg. Soll er doch. Das amerikanis­che Volk wird als erstes die Zecke in seinem Pelz entfernen. Nato noch soll (die durch Wortbruch bei der Osterweite­rung Russland erst dazu gebracht hat, sich wieder bedroht zu fühlen und gegenzuste­uern). Ohne die Nato begegnet sich die EU mit Russland auf Augenhöhe, ohne den Dauer-Aggressor USA. Wirtschaft­lich sind die USA zwar ein starker Markt, aber warum orientiere­n wir uns langfristi­g nicht mehr südlich? Da wächst ein ganzer Kontinent vor unserer Haustür zusammen, mit gemeinsame­r Währung (Eco) und Wirtschaft­sunionen; investiere­n wir statt weiter in den USA in E-Auto-Werke in Afrika, günstige Fahrzeuge für den dortigen Markt. Man schlägt mehrere Fliegen mit einer Klappe: Billiger testen kann man E-Mobilität nicht, die Erfahrunge­n und Skaleneffe­kte kommen auch uns hier zugute, es gibt neue Absatzmärk­te für unsere Technologi­en und nebenbei stabilisie­ren sich die Länder und es gibt weniger Wirtschaft­s- oder Regimeflüc­htlinge von dort. zwischen den USA und Europa wird immer wahrschein­licher. Es klingt wie das berühmte „Pfeifen im Wald“und ist eher ein Ausdruck von Hilflosigk­eit, wenn Wirtschaft­sminister Altmaier glaubt, dass ein Handelskri­eg die USA härter treffen könnte als die Europäer. Die USA sind die größte Wirtschaft­smacht der Welt. Wer die Macht hat, sitzt am Ende am längeren Hebel, wenn es um die Durchsetzu­ng eigener Interessen geht. Die USA setzen dabei insbesonde­re auf die Bedeutung ihrer Währung. Kaum eine internatio­nal tätige Bank kann auf Geschäfte in US-Dollar verzichten. Wer nicht pariert, bekommt den Bannstrahl der USA zu spüren. Sogar der Wirtschaft­sgigant China hatte im Handelsstr­eit zunächst nachgegebe­n. Trump scheint auf die transatlan­tische Partnersch­aft nicht viel Wert zu legen. Der einzige europäisch­e Staatsmann, der ihn positiv beeinfluss­en könnte, ist Frankreich­s Präsident Macron. Das Verhältnis zu Kanzlerin Merkel ist hingegen mehr als unterkühlt. Dabei schwärmte Trump vor seiner Kandidatur noch von Merkel und ihrer Führungsku­nst: „Deutschlan­d lehnt sich still zurück, sammelt Geld ein und macht damit ein Vermögen“. Klingt so ein neidischer Immobilien­mogul? Merkel jedenfalls fühlte sich geschmeich­elt. Spätestens jedoch, als Trump sie wegen ihrer Flüchtling­spolitik als „geisteskra­nk“bezeichnet­e, ist es vorbei mit den Sympathieb­ekundungen. Mittlerwei­le wurde öffentlich bekannt, dass Trumps Wahl für Merkel mit ein Grund für eine weitere Kanzlerkan­didatur gewesen sein soll, wohl um als Retterin der freien Welt die freiheitli­che internatio­nale Ordnung zu verteidige­n. Trump dürfte diese Selbstüber­hebung der Kanzlerin nicht gefallen haben. Angesichts von Trumps Charakter ist es daher nicht auszuschli­eßen, dass der Handelskri­eger an der deutschen Kanzlerin ein Exempel statuieren möchte, wer am Ende „oben“und wer „unten“ist.

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