Ärger um Schampus bei Rechten

(dr) Wenn sich die Redner der rechtsextremen ENF-Fraktion im Europäischen Parlament zu Wort melden, geht es meist um scharfe Kritik an der Verschwendung von nationalen und EU-Steuermitteln. Doch offenbar sind solche Appelle der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“vorrangig für andere gedacht. Denn die insgesamt 34 Mitglieder rund um die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen vom einstigen Front National (heute Rassemblement National), dem niederländischen Gesinnungskollegen Geert Wilders, der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega Nord sowie des Deutschen Markus Pretzell (früher AfD, heute „Die Blauen“) sind bei sich selbst keineswegs so kritisch.

Gestern beschloss das Präsidium der Volksvertretung, von der Fraktion 544 400 Euro an Spesen zurückzufordern. Denn im Jahre 2016 gönnten sich die Damen und Herren nicht nur 234 Flaschen Champagner – darunter einige zum Stückpreis von 81 Euro –, sondern sie orderten auch Schlemmer-Menüs, die pro Person 400 Euro kosteten. Bei der Abrechnung fiel nicht nur die Höhe der Ausgaben auf, sondern auch die Tatsache, dass Be- lege fehlten. Zwar zahlt das Parlament den Fraktionen durchaus pro Rechnungsjahr eine Pauschale. Aber die Haushaltsrichtlinien sehen vor, dass Events über 15 000 Euro ausgeschrieben werden müssen. Auch das unterließ die ENF-Fraktion und muss nun sehen, wie sie das Geld zusammenkratzt.

Der Co-Vorsitzende der Fraktion, Nicolas Bay, hatte die Vorwürfe übrigens zurückgewiesen. Die Vorschriften seien keineswegs „absichtlich missachtet“worden. Das Problem liege bei der „Interpretation der Regeln für öffentliche Ausschreibungen“.