Der Plan des Sozialministers ist gut, aber nicht gerecht
In der steuerpolitischen Debatte wird oft Zweierlei übersehen: Erstens, dass die Menschen höchst unterschiedliche Einkommensquellen und -bedingungen haben, sodass es keine einfachen Lösungen für alle geben kann. Auch nicht die Steuererklärung, die auf den berühmten einen Bierdeckel passt. Eine allgemeine Senkung des Einkommenssteuertarifs zum Beispiel hat für die unteren Einkommen null Wirkung – weil diese keine oder kaum Steuern zahlen.
Ebenso oft wird übersehen, dass für den Einzelnen nur eine Größe wirklich zählt: Wie viel Geld am Ende netto in der Tasche ist. Und mehr noch: Über wie viel man frei verfügen kann. Das hängt nicht allein von der Steuer ab. Die beschlossene Abschaffung von Kita-Gebühren ist zum Beispiel für Familien viel wirksamer. Und so ist auch die geplante Anhebung der Schwelle, ab der volle Sozialabgaben zu zahlen sind, für Geringverdiener womöglich entscheidender als zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns, die ja auch noch kommt. Sozialabgaben sind die Steuer der Armen.
Der Plan von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) ist gut und lange überfällig. Und wenn man ihn in Kombination mit anderen schon beschlossenen Maßnahmen sieht – der Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, den Rentenerhöhungen, der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung und der Anhebung der steuerlichen Freibeträge und des Kindergeldes –, dann ist das ein Riesenpaket für untere Einkommensklassen und Familien. Es ist bedauerlich, dass diese Leistungen politisch geradezu untergehen im Schatten des Streites um die Flüchtlinge. Auch die so genannten „kleinen Leute“, von denen viele einen harten Kurs gegen Flüchtlinge befürworten, sollten mehr darüber nachdenken, wo ihre wirklichen Interessen liegen. Dann würde so mancher den auch dafür zuständigen Minister Horst Seehofer jetzt an der Zahl neuer Sozialwohnungen messen. Und nicht an der Zahl der Abschiebezentren.
Bezahlt werden die sozialen Wohltaten zum großen Teil aus Steuermitteln. Das ist zwar richtig so, aber wer diese Steuermittel aufbringt, das ist nicht richtig. Der Faktor Arbeit trägt einen immer größer werdenden Anteil der Last. Der Faktor Vermögen und Kapitaleinkünfte einen immer kleineren. Weder traut sich die Regierung an eine Abflachung des Steuertarifs mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, noch gar an eine Reform der Erbschaftssteuer für reiche Erben. Nun, das stand auch nicht im Koalitionsprogramm. Aber die Abschaffung der ungerechten Abgeltungssteuer auf Zinserträge steht da sehr wohl. Selbst das ist aber noch nicht umgesetzt. So richtig es ist, die Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten, so falsch ist es, die mit sehr hohen Einkommen und Vermögen nicht gleichzeitig stärker zu belasten. Denn so zahlt allein die Mittelschicht, der normale Angestellte und Facharbeiter, die Zeche. Das ist nicht gerecht und für die gesellschaftliche Stabilität auf Dauer nicht gut.