Lafontaine für Enteignung von Halberg Guss
Im Kampf um 1500 Jobs bei der Saarbrücker Gießerei macht der Linke-Politiker einen radikalen Vorschlag.
Angesichts der Drohung der Geschäftsführung der Neuen Halberg Guss, die Gießerei zu liquidieren, fordert der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine eine Enteignung des Unternehmens. Die Prevent-Gruppe, die zum bosnischen Hastor-Konzern gehört, setze in rücksichtsloser Weise die Existenz der Beschäftigten im Saarland aufs Spiel, sagt Lafontaine. „Wer die Arbeitsplätze von 1500 Arbeitnehmern mutwillig zerstört, die Beschäftigten also enteignet, der sollte selbst enteignet werden.“Der frühere Ministerpräsident sieht die Saarbrücker Gießerei ausschließlich als einen Spielball im Machtkampf zwischen der Prevent-Gruppe und dem Volkswagen-Konzern. Tatsächlich gibt es seit der Übernahme durch Prevent auch bei der Neuen Halberg Guss Spannungen mit VW bis hin zu Lieferstopps. Die IG Metall fürchtet angesichts dieses Machtkampfs um die Existenz der Belegschaft.
„Die Prevent-Gruppe hat die Neue Halberg Guss gekauft, um in ihrem Streit mit VW ein weiteres Druckmittel zu haben“, betont Lafontaine. Das Grundgesetz sehe die Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit vor. Dazu genüge ein einfaches Landesgesetz. „Es ist unstreitig, dass ein verkaufsunwilliger Kleingartenbesitzer enteignet werden kann, wenn er den Bau einer Straße verhindert“, so Lafontaine: „Genauso ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, einen Unternehmer zu enteignen, wenn er nachweislich und mutwillig 1500 Arbeitsplätze zerstört.“
Die IG Metall, die seit nun 22 Tagen mit Streiks für einen Sozialtarifvertrag kämpft, hat gestern mit einem Autokorso durch Saarbrücken auf die schwierige Situation hingewiesen. Wann wieder verhandelt wird, ist offen: Die Teilnahme an einem Runden Tisch mit Geschäftsführung und wichtigen Kunden hatte die Gewerkschaft abgelehnt – Kunden seien nicht ihre Verhandlungspartner, hieß es. Ein von der IG Metall vorgeschlagener Verhandlungstermin am Freitag wurde vom Management ausgeschlagen.