Zollspirale zwischen USA und China dreht sich
Der Handelsstreit zwischen den USA und China tritt in die heiße Phase. Doch US-Präsident Trump führt einen ZollFeldzug an vielen Fronten. Bundesrat fordert fairen Stahlhandel
nicht beugen. „China wird gezwungen sein, zurückzuschlagen.“Das Land werde seine Kerninteressen verteidigen. Um unkalkulierbaren Folgen des Handelskonflikts an den Aktien- und Währungsmärkten entgegenzuwirken, haben Chinas Zentralbank und Wertpapieraufsicht bereits Notfallpläne entwickelt.
Die US-Zölle sollen heute um 6 Uhr unserer Zeit in Kraft treten – die chinesischen Gegenmaßnahmen kurz danach. Nach dieser ersten Runde droht eine weitere Eskalation, da US-Präsident Donald Trump Mitte Juli über Sonderabgaben in Höhe von 25 Prozent auf weitere chinesische Waren im Wert von 16 Milliarden US-Dollar entscheiden will, die Anfang August in Kraft treten könnten. Er begründet die Zölle mit Technologiediebstahl.
Als Reaktion auf Chinas Vergeltung droht Trump aber zusätzlich mit Zöllen in Höhe von zehn Prozent auf weitere chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. Insgesamt wäre dann die Hälfte aller Ausfuhren aus China in die USA betroffen. Ob Trump seine Drohungen wahr machen wird oder nur seine Position für weitere Verhandlungen stärken will, ist völlig unklar. Experten warnen, dass im Falle eines ausgewachsenen Handelskrieges ein Rückgang des Wirtschaftswachstums in den USA, China und weltweit droht.
Trump führt einen Feldzug gegen das immense Außenhandelsdefizit der USA an mehreren Fronten. Neben China geriet vor allem die Europäische Union ins Blickfeld. Der EU droht Trump unter anderem mit Zöllen auf Autoimporte. Auch mit den Nachbarn Kanada und Mexiko liegen die USA im Handelsclinch. Kanada hat gerade ähnlich wie die EU Vergeltungszölle verhängt, nachdem Der Bundesrat wird heute über einen Entschließungsantrag abstimmen, in dem sich die Länderkammer für einen „fairen Stahlhandel“ausspricht. Das teilte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) mit. In dem Antrag, der vom Saarland und anderen Ländern auf den Weg gebracht wurde, wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, „sich bei der EU-Kommission für neue Strategien gegen den weltweit zunehmenden Protektionismus im Außenhandel stark zu machen“.
die USA Sonderzölle auf Stahlund Aluminiumprodukte erhoben haben. Das gemeinsame Handelsabkommen Nafta liegt in Scherben.
Die Linie des Präsidenten ist in den USA höchst umstritten. Vor allem die Branchen, die Vergeltungszölle zu befürchten haben, halten nichts von seiner Handelspolitik. Weil die US-Bauern Vergeltungsmaßnahmen aus China etwa auf Sojabohnen und Schweinefleisch zu befürchten haben, umgarnt Trump seit Wochen diesen Berufsstand, in dem viele seiner Stammwähler sitzen. „Es gibt viele Sorgen“, sagte Matt Perdue von der Nationalen Farmer Gewerkschaft. Kanadas Vergeltung auf Waren im Wert von insgesamt 13 Milliarden Dollar soll zum Teil die Farmer treffen. Mexiko zielt auf Produzenten von Schweinebauch. „Wir haben alle Investitionen auf Eis gelegt“, sagt der Chef des Schweinefleischproduzenten Maschhoff, Ken Maschhoff.
Die Eskalation zwischen den USA und China verfolgen europäische Firmen „mit hoher Nervosität“, wie aus Kreisen der EU-Botschaften in Peking zu erfahren war. Ihre Befürchtung: Die Chinesen könnten Washington anbieten, künftig mehr in den USA als in Europa einzukaufen, um so den Handelsstreit beizulegen. Eine Bestellung von 180 Airbus-Flugzeugen sei bereits aufgeschoben, damit Peking möglicherweise mehr beim US-Hersteller Boeing kaufen kann.