Ermittler dürfen VW-Akten auswerten
Der Volkswagen-Konzern ist mit dem Versuch gescheitert, die Auswertung von im Rahmen des Dieselskandals bei einer Anwaltskanzlei beschlagnahmten Akten juristisch zu verhindern.
(dpa) Im Diesel-Abgasskandal erreicht die Klagewelle die obersten deutschen Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH). Inzwischen ist dort die Klage eines Autokäufers zur Revision anhängig (Az. VIII ZR 78/18). Verhandelt werde aller Voraussicht nach aber nicht mehr in diesem Jahr, sagte eine Gerichtssprecherin.
Unterdessen wies das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden ab, mit denen der Autobauer verhindern wollte, dass Ermittler umfangreiche interne Unterlagen aus einer für den Autobauer Volkswagen arbeitenden Anwaltskanzlei auswerten. Damit sind auf der strafrechtlichen Ebene Daten und Akten zur Sichtung frei, die im März 2017 bei einer Durchsuchung der Münchner Geschäftsräume der Anwaltskanzlei Jones Day sichergestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft München II, die die Durchsuchung veranlasst hatte, ermittelt gegen die VW-Tochter Audi. Es geht um Betrugsverdacht und strafbare Werbung.
VW hatte Jones Day mit der Vertretung gegenüber US-Strafverfolgungsbehörden beauftragt. Die Verfassungsrichter räumen zwar ein, dass eine Verwendung der internen Daten für weitere Ermittlungen den Autobauer in seiner wirtschaftlichen Betätigung gefährden könnte. Sie halten diesen Grundrechtseingriff aber für gerechtfertigt. Auch sehen die Richter „hohes Missbrauchspotenzial“: Beweise könnten über Anwälte beiseite geschafft werden.