Rekordausgaben – und keine neuen Schulden
Die Bundesregierung verabschiedet den Etatentwurf für 2019. Finanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro.
BERLIN Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt:Wegen der späten Regierungsbildung wurde gerade erst der Bundesetat für 2018 im Parlament unter Dach und Fach gebracht, da verabschiedete die Bundesregierung am Freitag bereits den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Wieder sind darin Rekordausgaben ohne neue Schulden enthalten. „Die Regierung ist handlungsfähig“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Daten, die neben dem Etat für 2019 auch die Finanzplanung bis ins Jahr 2022 umfassen. Nach dem „Sommertheater“beim Flüchtlingsstreit sei das eine „gute Botschaft“. Über sein Zahlenwerk kam Scholz dann regelrecht ins Schwärmen. „Ich plane Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau“, verkündete Scholz und ergänzte: „Zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll“– dieser Dreiklang bestimme auch seinen Haushaltsentwurf. Selbst der Koalitionspartner hat daran jedoch Zweifel. Nachfolgend die wichtigsten Hintergründe:
Eckwerte: Insgesamt 356,8 Milliarden Euro will der Bund 2019 ausgeben – 13 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Bis zum Jahr 2022 soll der Etat sogar auf fast 376 Milliarden Euro steigen. Und das ohne neue Schulden. Die „schwarze Null“soll also auch über die laufende Wahlperiode hinaus Bestand haben. Wegen des erwarteten stabilen Wirtschaftswachstums fällt die Gesamtver- schuldung im kommenden Jahr wieder unter die 60-Prozent-Marke gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Damit hält Deutschland die Vorgabe des Maastrichter EU-Vertrags wieder ein.
Investitionen: 37,9 Milliarden Euro will der Bund 2019 für Investitionen aufwenden. Auf dem Papier ist das eine Steigerung um 500 Millionen gegenüber dem laufenden Jahr. Das gelingt aber nur mit einem Trick: In der Rechnung für 2018 nicht enthalten sind die Mittel für den noch einzurichtenden Digitalfonds, mit dem man zum Beispiel den Breitbandausbau finanzieren will. Zusammen mit diesem Fonds liegen die Investitionen im laufenden Jahr bei knapp 40 Milliarden Euro. So betrachtet wird 2019 weniger investiert. Und das gilt auch für Zeit danach.
Rente: Größter Einzelposten im Haushalt 2019 sind Steuerzuschüsse im Umfang von rund 98 Milliarden für die Rentenversicherung. Bis 2022 sollen sie sich auf 110 Milliarden erhöhen. Allein um das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 stabil bei 48 Prozent zu halten, ohne dafür den Beitrag auf mehr als 20 Prozent zu erhöhen, soll ab 2021 auch ein Fonds zur „Demografievorsorge“eingerichtet werden, der mit zwei Milliarden Euro startet. Angesicht der vielen geplanten Leistungsverbesserungen vom Rentenniveau über die Mütterrente bis zur Grundrente bleibt trotzdem unklar, ob dieses Geld ausreicht.
Gewinner: Klare Gewinnerin im Spiel um die Milliarden ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Etat steigt 2019 um gut vier auf fast 43 Milliarden Euro. Das entspricht 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von den vereinbarten zwei Prozent der Nato-Partner ist Deutschland damit aber trotzdem weit entfernt. Auch der Entwicklungsetat von CSU-Minister Gerd Müller wird aufgestockt. Allerdings nur um knapp 300 Millionen auf 9,7 Milliarden Euro.
Kritik: Neben der Opposition, die den Haushalt einen „Etat der Vergangenheit“nannte, meldete auch der Koalitionspartner Bedenken an. Die Investitionsquote von 11,6 in diesem Jahr sinke auf 10,1 Prozent im Jahr 2022, rechnete der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, vor. Darüber müsse man noch reden. Auch bei den Rentenausgaben und speziell der „Demografievorsorge“sah der CDU-Politiker Gesprächsbedarf.