EU und Japan unterzeichnen Freihandelsabkommen
Während die Union das Papier begrüßt, wächst bei den Bürgern der Widerstand. Sie fürchten, dass Wasser privatisiert wird.
Die EU ist in Feierlaune: In der kommenden Woche soll das bislang größte bilaterale Freihandelsabkommen der Union unterzeichnet werden. Der Partner heißt Japan. Aber bei vielen Bürgern sind frühere Ängste aufgebrochen.
Am Mittwoch wird Japans politische Spitze in Brüssel erwartet. Ministerpräsident Shinzõ Abé führt die Delegation bei dem historischen Akt persönlich an. Jefta, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, soll unterschrieben werden. Während die Vereinigten Staaten mit jedem Drehen an der Zoll-Schraube dem freien Welthandel die Luft abdrehen, wollen Japan und die EU mit Jefta genau das Gegenteil tun: Importabgaben in Höhe von einer Mil- liarde Euro, mit denen europäische Produkte in Japan verteuert werden, könnten entfallen.
In ähnlicher Höhe würden die Japaner profitieren. „Die Vereinbarung würde auch die Führungsrolle bei der Gestaltung der globalen Regeln stärken, die im Einklang mit unseren Werten stehen“, heißt es in einer Dokumentation der Kommission. Maschinenbauer, Pharma-Hersteller und vor allem Landwirte dürfen demnach auf paradiesische Zustände hoffen. 205 geschützte geografische Angaben der EU musste Japan anerkennen – vom Parmesan-Käse über schottischen Whisky bis zu Nürnberger Würstchen. Das Vorsorgeprinzip, demzufolge ein Produkt verboten werden kann, wenn seine schädigenden Wirkungen vorab absehbar sind, haben die Euro- päer ebenso durchgesetzt wie Umwelt- und Lebensmittelstandards. Beim Klimaschutz ziehen beide an einem Strang.
Allerdings enthielten die Vertragsunterlagen, die aus den Verhandlungen durchsickerten, auch erhebliche Schwachpunkte. Der niederländischen Greenpeace-Filiale gelang es, Ende 2017 Einblick in die Papiere zu bekommen. Die Liste der Defizite war damals noch lang: So wollte Japan vor allem das eigene öffentliche Beschaffungswesen nicht öffnen. Umwelt- und Arbeitsschutzregeln wurden als „nichttarifäre Handelshemmnisse“gelistet, was neue Regelungen für Beschäftigte schwierig machen dürfte. Und die Schutzstandards, die Japan bei Lebensmitteln billigen wollte, lagen weit unter den Errungenschaften des Ceta-Abkommens mit Kanada.
Vor allem fürchten aber viele Bürger und die Wasserversorger, dass ungenaue Bestimmungen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertüre ermöglichen würden. „Das Wasser muss ausdrücklich von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden“, fordert die Initiative Campact, die im Netz bereits über 550 000 Unterschriften gegen das Abkommen sammeln konnte und dabei auch den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hinter sich weiß. Bei Ceta hatte Deutschland einen Vorbehalt hinsichtlich des Wassers eintragen lassen. Auch im Jefta-Abkommen gibt es im Anhang II eine Aufstellung ausdrücklicher Ausnahmen, die vor jeder Liberalisierung geschützt blei- ben. Dazu zählt die öffentliche Daseinsvorsorge inklusive des Trinkwassers. „Andere Aussagen sind schlichtweg falsch oder pure Stimmungs- und Angstmache“, heißt es in einem internen Papier des EU-Parlamentes.
Es ist nicht der einzige Knackpunkt. Auch die in der Vergangenheit so umstrittenen Verfahren zum Investitionsschutz sind noch nicht endgültig so geregelt, wie die Kommission das fordert.
Bei Ceta war es den nationalen Parlamenten noch möglich, die Ratifizierung zu stoppen und somit Druck aufzubauen. Das wird beim Vertrag mit Japan kaum möglich sein. Die Kommission bewertet Jefta als ein reines Wirtschaftspapier, für das sie die alleinige Verhandlungsvollmacht hat.