Protest gegen mögliches Ankerzentrum im Saarland

(epd) Rund 40 Einzelpersonen und Verbände unterstützen einen Appell des saarländischen Flüchtlingsrats gegen ein sogenanntes Ankerzentrum im Saarland. Die Unterzeichner plädierten für eine „deutliche asylpolitische Abrüstung, für eine Politik, die sich an Menschenrechten, Selbstbestimmung und dem Prinzip einer offenen Gesellschaft orientiert“, sagte Gertrud Selzer vom Vorstand des Flüchtlingsrates am Freitag in Saarlouis. Zu den Unterzeichnern zählen den Angaben zufolge unter anderem der Landesverband der Grünen, der Bund der deutschen katholischen Jugend in der Diözese Trier und der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt.

In den von der Bundesregierung geplanten Ankerzentren soll künftig das komplette Asylverfahren abgewickelt werden. „Anker“ist die Kurzform für „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung“. Nach den Plänen des Bundesinnenministeriums sollen im Spätsommer bis Herbst bis zu sechs Pilot-Zentren eröffnet werden. Geplant ist die Unterbringung von bis zu 1500 Personen je Zentrum. Erwachsene alleinstehende Asylbewerber sollen bis zu 18, Familien bis zu sechs Monate in den Zentren bleiben, um sicherzustel- len, dass beim Verlassen ihr Asylverfahren beendet ist.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte sich zuletzt immer wieder für eine Umwandlung der zentralen Landesaufnahmestelle Lebach in ein Ankerzentrum ausgesprochen. Die Landesaufnahmestelle müsse dazu gar nicht verändert werden, hatte Hans betont.

Maria Dussing-Schuberth vom Vorstand des Flüchtlingsrates kritisierte die aktuelle Debatte um Flüchtlinge und Asyl. „Wir werden uns nicht mit der herrschenden Politik permanenter asylpolitischer Verschärfungen arrangieren“, sagte sie.