Top-Ökonom will Schuldenschnitt für Saar-Kommunen
Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher fordert einen Schuldenschnitt für Städte und Gemeinden. Nur so könnten sie die Wende schaffen. Das sei auch im Interesse des Bundes – und helfe gegen Populisten.
(kir) Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat einen Schuldenschnitt für hochverschuldete Städte und Gemeinden gefordert, wie es sie im Saarland zuhauf gibt. Für Griechenland habe der Bundestag einen Schuldenschnitt beschlossen, auch wenn man es nicht so nenne, für die deutschen Kommunen nicht. „Das finde ich absolut seltsam“, sagte Fratzscher. Kommunen, die finanziell nicht mehr handlungsfähig seien, könnten die Wende nicht schaffen.
Für die Kommunen des Saarlandes ist eine grundlegende Verbesserung ihrer finanziellen Situation nicht in Sicht. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), sieht Parallelen zur Situation in Griechenland und fordert einen Schuldenschnitt für deutsche Städte und Gemeinden. Fratzscher, Professor für Makroökonomie und Finanzen, ist einer der Top-Ökonomen Europas.
Herr Fratzscher, die bayerischen Kommunen können im Schnitt drei Mal so viel Geld für ihre Schulen, Straßen, Hallen oder Kanäle ausgeben wie die saarländischen. Kann man da noch von gleichwertigen Lebensverhältnissen sprechen?
Es wird wohl nie komplett gleiche Lebensbedingungen geben können, es geht vielmehr um „Gleichwertigkeit“. Mir macht aber große Sorge, dass die Unterschiede größer werden. Das ist ein grundlegendes Problem in Deutschland. Der Prozess hält schon seit 20 Jahren an. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einen Teufelskreis kommen.
Kommunen haben wenige Möglichkeiten, ihrer schwachen Finanzlage entgegenzuwirken. Sie können ihre Einnahmen nur eingeschränkt beeinflussen, haben aber fixe Verpflichtungen, vor allem bei den Sozialausgaben, die hoch sind, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist und viele einkommensschwache Menschen in der Kommune leben. Kürzen können sie bei den Investitionsausgaben. Diese Kommunen werden für Unternehmen dann aber immer weniger attraktiv, die regionalen Unterschiede nehmen zu. Das führt auch dazu, dass die politische Polarisierung zunimmt. Menschen, die AfD oder extrem wählen, leben häufig in Kommunen, in denen die demografische Entwicklung katastrophal ist, junge Menschen weggehen und die Infrastruktur verfällt, Banken, Krankenhäuser oder Schulen schließen. Das ist eine riesige Gefahr.
Wie kommen die Kommunen aus diesem Teufelskreis heraus?
Es sind verschiedene Elemente. Bund und Länder müssen mehr bei den Sozialausgaben helfen. Das Zweite ist ein Schuldenschnitt für Kommunen. Für Griechenland hat der Bundestag einen Schuldenschnitt beschlossen – auch wenn man es nicht so nennt –, aber für die Kommunen nicht. Das finde ich absolut seltsam.
Bei Griechenland hat man eingesehen: Wenn die Schulden zu hoch sind, hat die Regierung keinerlei Handlungsfähigkeit mehr, die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen und sinnvolle Investitionen zu tätigen. Wenn man aus diesen Gründen Griechenland einen Schuldenschnitt gewährt, was ich für richtig halte, muss man das auch den deutschen Kommunen gewähren. Man kann doch nicht erwarten, dass Kommunen, die finanziell nicht mehr handlungsfähig sind, die Wende schaffen. Das Dritte ist: Die Kommunen brauchen mehr steuerlichen Gestaltungsspielraum, Unternehmen anzulocken – aber auch mehr Umverteilung über Kommunen hinweg.
Für einen Schuldenschnitt gab es in den Koalitionsverhandlungen keine Mehrheit. Woher rührt Ihr Optimismus, dass der Bund es sich noch einmal anders überlegt?
Es ist ultimativ im eigenen Interesse des Bundes und der starken Länder, dass die regionalen Unterschiede nicht größer werden. Wenn man den rechts- und linkspopulistischen Kräften in unserem Land Auftrieb gewähren will, dann muss man so weitermachen wie bisher. Gerade die etablierten Parteien müssen daran interessiert sein, nicht nur Menschen und Haushalten unter die Arme zu greifen, die finanzielle Schwierigkeiten haben, sondern auch finanzschwachen Kommunen. Überschuldete Kommunen sollten durch den Bund und die Länder einen Schuldenschnitt erhalten. Auch muss die Abhängigkeit zwischen Kommunen und lokalen Banken wie Sparkassen, die häufig im Eigentum der Kommunen sind, reduziert werden. Das ergibt auch wirtschaftlich Sinn: Es entgeht uns ein riesiges wirtschaftliches Potenzial, wenn wir Menschen in vielen Regionen nicht die Chance geben, produktiv zu sein, und Unternehmen behindern. Ob ich optimistisch bin? Kurzfristig nein, aber langfristig ja, denn es gibt gar keine Alternative. Irgendwann wird das der Politik so auf die Füße fallen, dass sie diesen Schritt machen muss, weil es gar nicht anders geht.
Vielleicht fehlt ja auch einfach das Geld, um finanzschwache Kommunen zu stärken. Oskar Lafontaine hält es daher für notwendig, hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern. Was soll daran falsch sein?
Das ist eine Neiddebatte. Man muss den Reichen etwas wegnehmen, um es den Armen zu geben – das halte ich für populistisch. Das hat mit dem Thema Kommunen gar nichts zu tun. Mangelndes Geld ist doch nicht das Problem! Bund, Länder und Kommunen als Gesamtheit schwimmen im Geld. Wir reden von Überschüssen von etwa 45 Milliarden Euro. Man kann nicht sagen, das Geld ist nicht da, man braucht eine neue Steuer. Es geht darum, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in der Bundesregierung der Bayer Horst Seehofer zuständig. Ist es ein Nachteil, wenn der zuständige Minister das Problem nicht aus erster Hand kennt?
Es ist Auftrag eines Bundesministers, im Interesse aller zu handeln. Es muss im Interesse des Bundes sein, dass die regionalen Unterschiede nicht zu groß werden. Eigentlich müsste es auch im Interesse eines bayerischen Bundesinnenministers sein. Selbst Bayern kann kein Interesse daran haben, dass es den anderen schlecht geht.