Streit ums Saarbrücker Party-Viertel geht weiter
Für das Innenministerium ist die Sache klar: Die Konflikte im Nauwieser Viertel muss in erster Linie das Ordnungsamt lösen. Nicht die Polizei.
Die Provokation scheint gelungen. Nachts, insbesondere an den Wochenenden und in den Ferien, sei ihr Viertel eine „rechtsfreie Zone“, haben Bewohner des sogenannten Bermudadreiecks, dem Ort, an dem die Cecilienstraße in die Nauwieser Straße mündet, an Innenminister Klaus Bouillon geschrieben – und den Brief dann auch noch an Ministerpräsident Tobias Hans geschickt.
Die Lage sei nicht einfach, aber das Nauwieser Viertel sei „auch nachts kein rechtsfreier Raum“, ließ der Innenminister nun auf SZ-Anfrage mitteilen.
Das Problem der Anwohner: Bis in die Morgenstunden wird auf den Straßen vor ihren Wohnungen gefeiert. Der nächtliche Lärm, die Verschmutzung der Straßen und Erbrochenes in Hausfluren – die Grenze des Erträglichen sei erreicht, sagen Anwohner. 60 von ihnen haben einen Protestbrief unterschrieben (die SZ berichtete).
Die Stadtverwaltung werde sich die Wirte der fünf im Bermudadreieck liegenden Kneipen zur Brust nehmen, kündigte Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz bereits vergangene Woche an. Er wolle auch mit der Polizei über gemeinsame Einsätze mit dem städtischen Ordnungsamt reden.
Der „Konflikt ist dem Landespolizeipräsidium bekannt, da dieser bereits seit einigen Jahren zwischen den Bewohnern des Viertels und den dort ansässigen Gastronomen schwelt“, teilt die Sprecherin des Innenministeriums, Katrin Thomas, auf SZ-Anfrage mit. Aufgrund der entgegengesetzten „Interessenlagen der Beteiligten, insbesondere Bürger und Wirte, konnte diese Entwicklung im Rahmen eines runden Tisches nicht entspannt werden“, sagt Thomas.
Bei der Polizei in der Karcherstraße gehen „gerade in den Sommermonaten vermehrt wegen Ruhestörungen“Beschwerden ein, bestätigt das Ministerium. Sein Befund: „Polizeiliche Feststellungen über mehrere Hundert Menschen auf den Straßen vor den Kneipen zur Nachtzeit und frühen Morgenstunden stellen und stellten hierbei keine Seltenheit dar.“„Polizeiliche Maßnahmen“seien aber „gerade in diesen Fällen häufig schwierig, da sich die Einsatzbeamtinnen und -beamten einer Vielzahl von alkoholisierten und teils renitenten Personen gegenübersehen, die einer entsprechenden Ansprache oftmals nur noch schwer zugänglich sind“. „Ungeachtet dessen“treffe die Polizeiinspektion St. Johann „im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen Maßnahmen“.
Die Zuständigkeiten aber fordern in erster Linie nicht die Polizei, sondern das städtische Ordnungsamt, findet das Innenministerium. „Eine Gesamtlösung der Situation“sei „nicht originäre Aufgabe der Polizei, da es sich um vorwiegend ordnungs-, gewerbe-, und konzessionsrechtliche Angelegenheiten handelt, die von Seiten der Stadt Saarbrücken verantwortlich zu regeln sind“.
Allerdings stehe die Polizei dem Ordnungsamt „jederzeit als Kooperationspartner zur Verfügung“. Öffentlich könne das Ministerium „aus einsatztaktischen Gründen keine detaillierten Angaben zur Polizeipräsenz und zu Personalstärken machen“.
„Der Konflikt schwelt bereits seit einigen Jahren zwischen den Bewohnern des Viertels und den dort ansässigen
Gastronomen.“
Katrin Thomas
Sprecherin des Innenministeriums