Trump feuert Breitseiten gegen Nato-Partner
Zuerst verhöhnt der US-Präsident Deutschland, dann schimpft er über die Zahlungsmoral der Allianz. Danach ist er aber bester Laune.
So frontal hat noch kein US-Präsident einen deutschen Regierungschef attackiert. Noch bevor der Nato-Gipfel in Brüssel gestern überhaupt ins Rollen kam, schoss sich Donald Trump bereits auf Angela Merkel ein. Die Bundesrepublik sei ein „Gefangener Russlands“, schimpfte der Präsident. Aber auch Merkel teilte aus.
Es gab „hervorragenden Orangensaft“und das Frühstück wurde „bezahlt von den USA“, wusste Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Vormittag zu berichten. Der nutzte die kleine Runde allerdings für einen offenbar kalkulierten Auftritt. „Deutschland ist total von Russland abhängig“, wetterte Trump über die NordStream-2-Pipeline von Russland direkt in die Bundesrepublik. Das Land sei ein „Gefangener Russlands“. Und weiter: „Es ist traurig, dass Deutschland massive Deals mit Russland macht, während von uns erwartet wird, es gegen Russland zu verteidigen.“Wenig später konterte die Kanzlerin, „wir stellen den größten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der Nato“. In Afghanistan verteidige man „auch die Interessen der Vereinigten Staaten“. Und dann griff sie in die eigene Biographie. Sie sei in der ehemaligen DDR aufgewachsen und „froh, heute eine eigenständige Politik machen“zu können. Im Übrigen gehe sie „fröhlich“in die Beratungen.
Das hat offensichtlich geholfen. Denn so diplomatisch unglaublich dieser Affront Richtung Merkel auch war, später redete man wenigstens wieder miteinander und nicht übereinander. Als sich die beiden am Nachmittag trafen, betonte Trump anschließend, er habe ein „sehr, sehr gutes Verhältnis“zur Kanzlerin. Ein Regierungssprecher Merkels beschrieb anschließend, man habe sich über die Nato, die globale Migration und die Ostukraine „ausgetauscht“. Kein Wort über die Atmosphäre oder die Nähe zwischen beiden. Ein weiteres Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sei „very good“verlaufen, betonte Trump. Man habe über den Welthandel und die Nato gesprochen – und hielt Macron freundschaftlich die Hand hin.
Dabei hatten die Regisseure dieses zweitägigen Gipfeltreffens der Allianz doch alle Tricks genutzt, um einen großen, möglicherweise aggressiven Auftritt des amerikanischen Präsidenten zu verhindern. Außer Generalsekretär Stoltenberg durfte niemand eine Rede halten. Hinter verschlossenen Türen war es eine reine Arbeitssitzung. Dennoch stand Trump im Mittelpunkt. Großbritanniens Premier Theresa May, der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic – sie alle umschwärmten
Jens Stoltenberg (Nato) den meist grimmig dreinblickenden Amtskollegen aus Washington. Schließlich hatte der sich bereits auf seine Linie festgelegt.
Die Nato-Verbündeten müssten mehr Geld in die gemeinsame Verteidigung stecken – „nicht über einen Zeitraum von zehn Jahren, sie müssen es sofort steigern. Deutschland ist ein reiches Land“, betonte Trump. Angesichts eines Handelsbilanzdefizits der USA gegenüber der EU sei es nicht hinnehmbar, dass sein Land mehr als vier Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung in das Militär investiere, während die Mehrheit der Bündnispartner selbst auf lange Sicht den Richtwert von zwei Prozent nicht erreiche.
Die europäischen Bündnismitglieder wollen diese Rechnung nicht gelten lassen. Sie verweisen auf die gerade erst unter dem Dach der EU gegründete Verteidigungsunion Pesco, die gemeinsame Einkäufe und eine bessere Abstimmung der Waffensysteme vorsieht. Unterm Strich führe dies dazu, so die Kanzlerin, dass Deutschland bis 2024 seine Verteidigungsausgaben um 80 Prozent gesteigert habe – was allerdings auch noch keine zwei Prozent sind, sondern lediglich 1,25 Prozent.
Als die wichtigste Arbeitssitzung am frühen Abend zu Ende ging, hatte man zwar die Reihen nicht geschlossen, aber wenigstens ein Schlussdokument in der Hand, das die bekannten Ziele bekräftigt. Im Übrigen bekannten sich alle 29 Nato-Partner dazu, die Abschreckung und Verteidigung in Richtung Russland zu verstärken – ein seltsames Ende für einen US-Präsidenten, der am Montag in Helsinki mit Präsident Wladimir Putin zusammentrifft. Es gab Stimmen in Brüssel, die spekulierten, Trump werde dort den eigenen Nato-Partnern in den Rücken fallen und Zugeständnisse an Moskau machen.
„Das Frühstück wurde bezahlt von den USA.“
nach einem Treffen mit Donald Trump, der zurvor öffentlich über die Zahlungsmoral der Nato-Partner gelästert hatte.