Saarbruecker Zeitung

Was Putin und Trump jetzt mit Syrien vorhaben

Die USA und Israel fordern die Vertreibun­g iranischer Truppen aus dem Kriegsgebi­et. Der Deal könnte für Moskau sehr interessan­t sein.

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ISTANBUL Auf dem Schachbret­t der internatio­nalen Diplomatie im Nahen Osten deuten sich Züge an, die dem Konflikt in Syrien eine neue Richtung geben könnten. Die USA und Israel wollen Russland, den stärksten Verbündete­n des syrischen Präsidente­n Baschar al-Assad, für einen Deal gewinnen: Moskau soll die Vertreibun­g iranischer Truppen aus Syrien garantiere­n und mit politische­n Zugeständn­issen belohnt werden. Das Thema könnte beim Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin am Montag in Helsinki zur Sprache kommen. Allerdings bestehen Zweifel daran, ob Putin wirklich in der Lage wäre, die Iraner in Syrien zurückzudr­ängen.

Bühne für die Verhandlun­gen über einen möglichen Syrien-Deal war in den vergangene­n Tagen die russische Hauptstadt Moskau. Putin führte getrennte Gespräche mit dem israelisch­en Ministerpr­äsidenten Benjamin Netanjahu und Ali Akbar Welajati, einem Berater des iranischen Revolution­sführers Ali Chamenei. Netanjahu soll Putin dabei angeboten haben, die Assad-Regierung in Ruhe zu lassen, wenn Russland dafür sorgt, dass der Iran seine Kämpfer aus Syrien abzieht; der Iran ist neben Russland der wichtigste militärisc­he Helfer Assads.

Nicht der syrische Präsident sei das Problem, sondern der Iran, sagte Netanjahu vor Journalist­en. „Wir hatten noch nie ein Problem mit dem Assad-Regime“, betonte er. Mit neuen Angriffen unterstric­h Israel gestern jedoch seine Entschloss­enheit, mit seinen hochmodern­en Streitkräf­ten notfalls auch die syrische Regierung ins Visier zu nehmen. Bisher hatten die Israelis in Syrien nur Einrichtun­gen der Iraner attackiert.

Israel betrachtet die Präsenz iranischer Truppen und pro-iranischer Milizen in der Nähe der Golan-Höhen als Bedrohung seiner Sicherheit. Bisherige Zusicherun­gen Russlands, iranische Einheiten von der Grenze fernzuhalt­en, wurden nicht eingehalte­n. Eine Offensive der syrischen Armee, die von iranischen Truppen unterstütz­t wird, gegen Rebellen im Südwesten Syriens an den Grenzen zu Jordanien, hat die Spannungen in den vergangene­n Wochen verschärft.

Die US-Regierung unterstütz­t das Ziel einer Entfernung des Iran aus Syrien. Trumps Sicherheit­sberater John Bolton deutete im US-Sender CBS an, dass Washington auf die Forderung nach einer Entmachtun­g Assads verzichten könne. „Das strategisc­he Problem“sei der Iran, nicht der syrische Präsident, sagte Bolton. Trump selbst bekräftigt­e laut CNN bei einem Treffen mit dem jordanisch­en König Abdullah seine Absicht, die etwa 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. Er erwarte dafür aber, dass Russland die Iraner von der israelisch­en Grenze fernhalte. Trump will demnach in Helsinki mit Putin über das Thema reden.

Medien in Israel und den USA berichten zudem von Plänen über eine noch umfassende­re Vereinbaru­ng zwischen den USA und Russland. Demnach haben Israel sowie die mit den USA verbündete­n Golf-Araber vorgeschla­gen, dass Washington die Strafmaßna­hmen gegen Moskau wegen der Annexion der Krim und des Konflikts in der Ukraine beendet, wenn Russland die iranische Präsenz in Syrien beendet. Eine solche Abmachung würde Trumps Vorliebe für bilaterale Vereinbaru­ngen ohne Absprache mit seinen europäisch­en Verbündete­n entspreche­n. Zudem könnte er dann den bereits im März angekündig­ten Rückzug aus Syrien anordnen. Kritiker werfen dem US-Präsidente­n vor, Syrien völlig den Russen überlassen zu wollen. Auch die Zusammenar­beit mit dem Nato-Mitglied Türkei in Syrien stärkt die Position Russlands in der Region.

Beobachter bezweifeln, dass ein rascher iranischer Rückzug aus Syrien möglich wäre. Moskau besitze keine wirksamen Druckmitte­l gegenüber Teheran, sagte der Iran-Experte Alex Vatanka vom Nahost-Institut in Washington unserer Zeitung. „Die große Frage ist: Kann Russland halten, was es verspricht?“

Kritiker werfen dem US-Präsidente­n vor, Syrien völlig den Russen

überlassen zu wollen.

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