Geteiltes Echo auf Hubertus Heils Rentenreform

(dpa) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sein Rentenpaket geschnürt – und auf den Weg gebracht. Anfang 2019 soll es bereits in Kraft treten. Innerhalb der Gesellschaft glaubt der SPD-Spitzenpolitiker, dass sein Milliarden-Paket auf viel Zuspruch stoßen werde. „Ich kenne keine Oma, die ihrem Enkel die Zukunft verbauen will, und ich kenne kein Enkel, der seiner Oma nicht eine ordentliche Altersabsicherung gönnt.“Doch damit es auch tatsächlich ein Bundesgesetz wird, braucht Heil aber noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Für die Union im Bundestag signalisierte bereits ihr Sozialexperte Peter Weiß (CDU) ein klares Ja: „Mit dem Rentenpaket werden wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht.“Die Rentenversicherung forderte, die Mütterrente II und die Aufstockung bei Geringverdienern anders als geplant voll aus Steuermitteln zu bezahlen.

Unzufrieden hingegen zeigte sich die SPD-Linke. Sie fordert ein Rentenniveau von 50 Prozent bis 2025, statt der in Heils Paket vereinbarten 48 Prozent. Zum Hintergrund: Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis von Rente zum Durchschnittslohn. „Die Menschen sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Verlässlich ist die Rente, wenn sie den Lebensstandard im Alter sichert und vor Armut schützt“, sagte gestern Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch die Opposition äußerte Kritik. „Die Vorschläge (...) bleiben weit hinter den Herausforderungen zurück“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel warf der Koalition vor, Wahlkampfgeschenke zu verteilen, „als gäbe es kein Morgen“.

Der Arbeitgeberverband BDA nannte das Rentenpaket sowohl teuer als auch ungerecht. „Es bedeutet milliardenschwere Zusatzbelastungen für die gesetzliche Rentenversicherung und erschwert ihre langfristige Finanzierbarkeit“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Mehrere Sozialverbände monierten zudem zu wenig Verbesserungen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte hingegen die Regelung: Der automatische Renten-Sinkflug werde so gestoppt.