„Die EU kann nicht das Beiboot Chinas werden“
Der Chef der europäischen Grünen warnt Brüssel vor dem Spitzentreffen zwischen der EU und der Volksrepublik vor Mogelpackungen aus Fernost.
Zwischen den USA und China eskaliert der Handelsstreit. In dieser Situation kommt die Führung aus Peking am Montag zum EU-Gipfel nach Brüssel. Beide Seiten haben hohe Erwartungen. Wir sprachen darüber mit Reinhard Bütikofer, Chef der europäischen Grünen und Vize-Vorsitzender der China-Delegation des EU-Abgeordnetenhauses.
Im Vorfeld des EU-China-Gipfels sind aus Peking viele wohlklingende Versprechungen zu Marktwirtschaft und Zusammenarbeit zu hören. Darf man das glauben?
BÜTIKOFER Aus der Antike ist ein Sprichwort überliefert: „Ich fürchte die Griechen, gerade wenn sie Geschenke bringen.“Mit anderen Worten: Europa sollte ich schon sehr genau ansehen, was angeboten wird und welche Mogelpackungen dabei sind.
Unzweifelhaft scheint aber doch, dass China im Rückzug der USA aus dem freien Welthandel eine Chance sieht und neue Partner sucht.
BÜTIKOFER Wer will ihnen das verdenken? In China wird sehr klar analysiert, dass sie einen offenbar lange andauernden Konflikt mit den Vereinigten Staaten vor sich haben. Vor der Amtszeit von Donald Trump überwog die Einstellung, man solle die Arme weit öffnen und Peking einladen, Teil des multilateralen globalen Gefüges zu werden. Die Hoffnung bestand darin, dass erst ein Rechtsstaat und am Ende auch so etwas wie Demokratie in China wachsen werde. Heute wird der asiatische Riese in den USA nicht nur als Wettbewerber, sondern als Opponent gesehen. Und in China selbst ist man der festen Überzeugung, dass das 21. Jahrhundert von einem Wettlauf zwischen den USA und dem eigenen Land bestimmt wird.
Da kommen die Probleme, die Europa mit den USA haben, recht?
BÜTIKOFER Darin sieht Peking eine Chance. Weil die Europäer den amerikanischen Protektionismus geißeln. Dabei tut Beijing so, als habe es selbst von Marktabschottung noch nie was gehört – was natürlich Unsinn ist.
Wer braucht wen mehr: Europa China – oder umgekehrt?
BÜTIKOFER Beide müssen sich in dieser veränderten Weltlage erst einmal selbst sortieren. Die Rolle der Europäischen Union kann nicht darin bestehen, das Beiboot Chinas zu werden. Unser Interesse kann doch nur darin bestehen, an der internationalen Herrschaft des Rechts festzuhalten. Und da ist Peking sicherlich nicht die erste Adresse. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass China seine Machtpolitik verwirklichen will – und je sicherer es sich fühlt, umso konsequenter geht das Land dabei vor. Deshalb wäre Europa gut beraten, sich mit anderen demokratischen Staaten zu verbünden, die mit uns auf gleicher Wellenlänge liegen. Ich denke an Japan, Kanada, Australien oder Mexiko und viele andere.
Und die USA?
BÜTIKOFER Wir haben mit den Vereinigten Staaten trotz aller Streitigkeiten – die Probleme mit Präsident Trump eingeschlossen – immer noch mehr Gemeinsamkeiten als mit China. Die EU darf doch nicht wegsehen, wenn Peking seine Ansprüche im südchinesischen Meer mit geballter Militärmacht durchsetzt. Das kann uns nicht gefallen, weil es internationalem Recht widerspricht und über diesen Weg ein großer Teil des Welthandels läuft.
Dennoch wirbt China intensiv um Europa.
BÜTIKOFER Das stimmt. Und es zeigt zugleich, dass die EU ja eine eigene Stärke hat, die man auch einsetzen kann, um Peking zu zeigen, dass es nicht tun und lassen kann, was die Führung will.