Wie zwölf Abgeordnete die SPD erneuern wollen
(ukl) Wie kann sich die SPD nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl erneuern und auf welche Inhalte sollte sie dabei setzen? Gemeinsam mit elf jungen Fraktionskollegen hat die Saarbrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (31) hierfür eine Initiative ins Leben gerufen. Nach einem allgemeinen Positionspapier im März, hat die Gruppe nun vier programmatische Thesenpapiere vorgelegt, die sich an den Schwerpunkten der vier Lenkungsgruppen der SPD anlehnen: „Arbeit von morgen“, „Wachstum, Wohlstand, Wertschöpfung“, „Ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht“und „Deutschlands außenpolitische Rolle in einer sich rasant verändernden Welt“. Ortleb hat dabei vor allem am Papier zum Thema Arbeit mitgewirkt.
Die jungen Abgeordneten sprechen sich für eine deutlich linkere SPD aus, was etwa Forderungen nach einem Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, einer allgemeinen Arbeitszeit von 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich, einem Verbandsklagerecht für Gewerkschaften sowie einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer ablesen lässt. „Die SPD muss sich als linke Volkspartei unterscheidbarer machen. Auf die großen gesellschaftlichen Probleme sind mutigere und linkere Antworten gefragt“, sagt Ortleb der SZ.
Deutschland brauche eine Investitionsoffensive. „Wir leben von vergangenen Investitionen und auf Kosten der nächsten Generation“, heißt es in dem Papier. Mit einem Gesetz zur Stärkung der Infrastruktur soll eine jährliche Mindestnettoinvestitionsquote für die nächsten zehn Jahre festgelegt werden. Kritik üben sie an einer Politik, die die „Schwarze Null“, also einem Haushalt ohne neue Schulden, als maßgebliches Ziel verfolgt. Ist das eine Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der 2019 einen ausgeglichenen Haushalt plant? „Nein, wir wollen keinen großen Gegensatz aufbauen. Wir sagen lediglich, dass der Fokus weniger auf der ,Schwarzen Null’ als viel mehr auf höheren Investitionen liegen sollte“, betont Ortleb.
Investitionen seien vor allem im öffentlichen Wohnungsbau notwendig. „Wohnen ist die soziale Frage der Zukunft“, ist sie überzeugt. Im Kampf gegen Kinderarmut soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Hierzu gebe es verschiedene Konzepte. „Wir geben keine Lösung vor“, sagt sie. Sie könne sich vorstellen, dass Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag oder Familienwohngeld in einen Topf zusammengeführt werden. Um Altersarmut abzuwenden soll das Rentenniveau mittelfristig mindestens 50 Prozent betragen.
Ihre Position zum Bereich Asyl und Migration nennen die zwölf Abgeordneten „humanitären Pragmatismus“: Das Grundrecht auf Asyl bleibt unantastbar, für Mehrfach- und Intensivtäter fordern sie beschleunigte Asylverfahren und konsequente Abschiebungen. Die Polizei müsse gestärkt und personell besser ausgestattet werden.
Die Positionspapiere böten nicht auf alle Fragen vollumfängliche Antworten, sagt Ortleb. Sie sollen vielmehr als Impulse für die innerparteiliche Diskussion dienen. Ein Parteitag soll 2019 die Positionen bestimmen. Neben inhaltlicher Erneuerung müsse es aber auch um Emotionen gehen ähnlich denen, die Martin Schulz anfangs geweckt habe. „Er hat Dinge benannt, die nicht nur vielen in der SPD auf der Seele gebrannt haben“, sagt Ortleb. Der Wunsch sei spürbar gewesen, dass die SPD aus Fehlern der Vergangenheit lernen und sich für einen Sozialstaat einsetzen soll. „Die Verteilungsgerechtigkeit ist an vielen Stellen nicht gegeben. Ich glaube, da kann man emotional ansetzen“, sagt Ortleb.