Rehlinger fordert mehr Investitionen in Kommunen
(dpa/dla) Die saarländische Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat die auf Bundesebene geplante Einrichtung einer Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse angemahnt. „Wir haben schon viel Zeit verloren, aber leider sieht der Bundesinnenminister in diesem Bereich nicht seinen Tätigkeitsschwerpunkt“, sagte sie am Montag beim Sommergespräch mit Journalisten.
Horst Seehofer (CSU) habe gesagt, dass er diese Kommission, die im Koalitionsvertrag enthalten ist, selbst leiten wolle. „Er kümmert sich aber nicht darum, und nichts kommt voran“, kritisierte Rehlinger. Dabei handle es sich um eine wichtige Kommission, bei der es auch um konkrete Hilfen für finanzschwache Kommunen gehe. Das wiederum sei für das Saarland von besonderer Bedeutung. Studien hätten belegt, dass eine verfestigte Ungleichheit der Lebensverhältnisse wachstumshemmend sei und Auswirkungen bis in den Gesundheitssektor, die Mobilität und den Bildungsbereich habe.
Das Saarland hofft darauf, dass die Kommission die Weichen für eine Entlastung der hochverschuldeten Saar-Kommunen stellt. „Die Kommunen zahlen einen Riesenanteil an Sozialkosten und haben keine Möglichkeit zu investieren“, so die saarländische Wirtschaftsministerin. In Rheinland-Pfalz etwa seien die Kommunen für junge Familien attraktiver als im Saarland, da sie keine Kita-Gebühren erheben.
Daneben ging sie auf das Thema „Saarland-Kasse“ein. Die Idee hinter dem Konzept, das von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) Mitte Mai eingebracht worden war, ist, dass die Kommunen mit 50 Millionen Euro Landesmitteln sowie ergänzenden kommunalen Mitteln von ihren erdrückenden Kassenkrediten entlastet werden sollen. Laut Finanzminister Peter Strobel (CDU) soll so das Risiko von Zinssteigerungen abgeschwächt werden. Rehlinger plädiert dafür, dass ein Teil der Summe in den Kommunen investiert wird. „Wenn wir 50 Millionen Euro der Bank geben, hat der Bürger davon nichts.“Das Zinsrisiko könne auch durch eine Umschuldung in langfristige Kredite von den Gemeinden selbst gemindert werden.