NPD provoziert im Saarbrücker Toto-Bad
Verwaltung: Parteiwerbung ist untersagt. Kritiker vermuten bundesweite Kampagne der rechtsgerichteten Vereinigung.
schreibt Ulrike Reimann auf Anfrage. Die Pressesprecherin der städtischen Bäderbetriebe verweist dabei auf Paragraph eins der Badeordnung. Darin heißt es wörtlich: „Politische Handlungen, Veranstaltungen, Demonstrationen (...) sind nur nach Genehmigung durch den Betreiber erlaubt.“Und damit bissen Parteien auf Granit. Denn entsprechende Anfragen „werden grundsätzlich abgelehnt“, lässt Reimann wissen. Das gelte auch für Sonnenschirme wie im aktuellen Fall. Zudem habe Süßdorf keinen entsprechenden Antrag gestellt. Es handle sich dabei um einen einmaligen Vorfall. Während sie wenig später, nachdem sie baden gegangen war, Stärke und Präsenz der NPD im Freibad weltweit via Internet postuliert, soll den Mitarbeitern diese Provokation noch nicht einmal aufgefallen
Ulrike Reimann, sein. Reimann: „Das Gelände ist sehr weitläufig. Die Dame hielt sich in keinem Fall in Beckennähe auf.“So dürfte auch nicht viel Courage zu dieser Aktion gehört haben.
Unterdessen gehen Beobachter der rechtsextremen Szene davon aus, dass es sich bei diesem von der Öffentlichkeit im Toto-Bad kaum wahrgenommenen Auftritt um mehr handeln könnte als nur um bloße Reklame für die NPD: Bundesweit werbe diese mit einer Kampagne für so genannte Schutzzonen. „Ordentliche deutsche Patrioten“sollten sich in diesen von NPDlern gebildeten Räumen vor ausländischen Übergriffen sicher fühlen können. In anderen Städten patrouillierten sogar von Rechtsextremen unterstützte selbst ernannte Bürgerwehren. Sie sollen hoheitliche Sicherheitsaufgaben in die eigene Hand nehmen, wo angeblich die Staatsmacht versage, so die Begründung. Diese tauchten sowohl in Wohngebieten als auch im Bahnhofsumfeld auf.
Im Saarland spielten die von der NPD und deren Anhängern eingerichteten „Rückzugsräume“für Deutsche und Bürgerwehren aber zurzeit keine Rolle, lässt Stepahn Laßotta wissen. Der Pressesprecher beim Landespolizeipräsidium in Saarbrücken: „Bürgerwehren tauchten auf, als sich Wohnungseinbrüche häuften. Aber derzeit sind uns keine bekannt.“
Und das Toto-Bad? Wird es zu einer der Schutzzonen im Sinne der NPD? „Das ist uns nicht bekannt, aber wir haben ein Auge drauf“, sagt Bädersprecherin Reimann. Allerdings gingen genau von jenen, die solche Sicherheitsgebiete fordern, verbale Attacken aus. So komme es vor, dass in erster Linie ausländisches Personal beschimpft werde. „Wir haben eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Mitarbeitern und unterscheiden nicht nach Herkunft.“Deshalb würden die Kollegen geschult und damit so gut wie möglich auf solche Situationen vorbereitet, versichert Reimann.
Was Einzelaktionen wie die von Jacky Süßdorf betrifft, gebe es eine „klare Anweisung der Geschäftsführung“: Die Besucher sollen darauf hingewiesen werden, dass derlei Parteiwerbung nichts im Schwimmbad verloren habe. Sollte es der Betroffene ignorieren, „machen wir von unserem Hausrecht Gebrauch“. Konkret: Es droht der Rauswurf mit Hausverbot.
Übrigens: Um sowohl Badegäste als auch das Personal zu schützen, setzt nach Reimanns Angaben die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst ein. Mindestens zwei Mitarbeiter, bei Hochbetrieb sogar vier, sorgten dann für Ordnung. Im Notfall werde auch die Polizei hinzugerufen.
„Anfragen von Parteien, im Bad Veranstaltungen oder Werbung zu machen, werden grundsätzlich abgelehnt.“
Sprecherin der Saarbrücker Bädergesellschaft