Land droht Saarbrücken mit Kreditsperre
Die Kommunalaufsicht stellt die Investitionskredite Saarbrückens infrage. Bürgermeister Latz spricht von einer „bösen Überraschung“.
„Zukunftsfeindlich“nennt Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz (SPD) die Pläne der Kommunalaufsicht des Landes. Man stelle sich vor, was passieren könnte, wenn die Kommunalaufsicht ihre Ankündigung wahrmacht und der Landeshauptstadt die Investitionskredite zusammenstreicht: Tausende der täglich 120 000 Pendler müssten Umwege fahren, weil die Luisenbrücke wegen Einsturzgefahr gesperrt ist. Die Westspange wäre dicht, weil sie von der Stadt nicht saniert wurde. Und Zigtausende stünden beim Schwarzenbergbad vor verschlossenen Toren, weil kein Geld für die Sanierung des Filterhauses fehlt.
Die Kommunalaufsicht des Landes hatte der Stadt Saarbrücken in einem Schreiben mitgeteilt, „dass die insgesamt festgesetzten Kredite von 22,83 Millionen Euro nur in Höhe von 4,63 Millionen Euro genehmigt werden können“. Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht um Kassenkredite, sondern um Investitionskredite. Dies geschehe im Hinblick auf die dauerhaft defizitäre Haushaltslage der Stadt, ihre sehr schlechte Finanzlage mit einem Liquiditätskreditbestand von annähernd 800 Millionen Euro sowie die zwischenzeitliche Überschuldung.
Latz kann die Argumentation nicht nachvollziehen: „Das Schreiben der Kommunalaufsicht war schon eine böse Überraschung für mich, mit der ich so überhaupt nicht gerechnet habe.“Und Latz erklärt auch warum: „Wir haben bislang alle Sparauflagen der Kommunalaufsicht erfüllt und vermindern konsequent unser Jahresdefizit. Lag dieses 2010 noch bei rund 100 Millionen Euro, sind es 2018 nur noch 23 Millionen. 2022 werden wir voraussichtlich einen ausgeglichenen Haushalt erreichen oder erste leichte Überschüsse erzielen. Seit 2013 konnten wir 91 Millionen Euro an Kassenkrediten abbauen.“
Das alles habe man durch ein vielschichtiges Maßnahmenpaket erreicht. „So besetzen wir etwa jede vierte frei werdende Stelle nicht neu, auch eine Dezernentenstelle haben wir ersatzlos gestrichen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind auf dem richtigen Weg. An diesem Erfolg hat auch die Kommunalaufsicht aufgrund ihrer harten Sanierungsvorgaben einen entscheidenden Anteil.“
Jetzt aber anzudrohen, die Investitionskredite von knapp 23 Millionen auf 4,6 Millionen Euro einzudampfen, ist für Latz nicht nachzuvollziehen: „Diese Kredite fließen in unsere Infrastruktur, mit ihnen bauen wir zum Beispiel Kitas und sanieren Straßen und Brücken. Wir schaffen wichtige Werte für die Menschen, die in Saarbrücken leben, hier arbeiten oder die Stadt als Gast besuchen. Allein für den Neuund Umbau von Kitas und Schulen brauchen wir im nächsten Haushaltsjahr 6,88 Millionen Euro, hinzu kommen Sanierungsmaßnahmen in Höhe von weiteren zwei Millionen Euro. Für Baukosten fallen im Jahr 2019 an der Westspangenbrücke 2,5 Millionen Euro und an der Luisenbrücke 1,35 Millionen Euro an.“
Die Westspange wird nach Angaben der Landeshauptstadt täglich im Durchschnitt von 55 000 Autos und Lkw, die Luisenbrücke täglich von durchschnittlich 30 000 Autos und Lkw überquert. Auch in die Ausrüstung der städtischen Feuerwehr müsste die Stadt eigenen Angaben zufolge dringend investieren, „die Beschaffung einer dringend benötigten Drehleiter kostet uns 700 000 Euro, um nur ein weiteres Beispiel von vielen zu nennen“, sagt Latz.
Bislang hat die Kommunalaufsicht noch jedes Mal die Investitionskredite der Landeshauptstadt genehmigt, weil das Land für die anfallenden Zinsen geradesteht, so dass die Banken auf ihre Kosten kommen. Es wäre also ein beispielloser Vorgang, doch Latz blickt wieder zuversichtlicher nach vorne. „Ich bin froh, dass ich aus den bisherigen politischen Verlautbarungen, unter anderem auch von Finanzminister Peter Strobel (CDU), erkennen kann, dass niemand an einem Investitionsstopp in der Landeshauptstadt Interesse hat.“
Das Innenministerium teilte auf SZ-Anfrage mit, „dass es sich bei dem Schreiben vom 28. Juni noch nicht um eine gekürzte Kreditgenehmigung handelt, sondern um ein Anhörungsschreiben des Landesverwaltungsamtes, so dass die Landeshauptstadt bei hinreichendem Nachweis der Unabweisbarkeit von Maßnahmen gegebenenfalls eine höhere Kreditgenehmigung erlangen kann“. Weiter hieß es, das Landesverwaltungsamt würde durch seine Kreditgenehmigung keinesfalls dringend notwendige Maßnahmen wie zum Beispiel Brückensanierungen verhindern. Vielleicht bleiben den Pendlern dann Umwege doch erspart.