„Demo-Affäre“wird für Macron zum Problem
Nach schweren Vorwürfen gegen seinen Mitarbeiter gerät Frankreichs Präsident unter Druck. Die Polizei ermittelt, die Opposition fordert Konsequenzen.
Die Affäre um den bisherigen Élysée-Mitarbeiter Benalla spitzt sich zu. Er soll einen jungen Mann bei einer Demonstration geschlagen haben. Jetzt ist er in Polizeigewahrsam – und der Fall wird für den Präsidenten zum Problem.
PARIS Egal, ob beim Skiurlaub in den Pyrenäen oder auf der Landwirtschaftsmesse in Paris: Neben Emmanuel Macron ist stets ein dunkelhaariger Mann mit Bart zu sehen. Der 26-Jährige sollte als Sicherheitsbeauftragter des französischen Präsidenten eigentlich im Hintergrund bleiben. Doch Alexandre Benalla wurde am Mittwochabend mit einem Schlag bekannt, als die Zeitung „Le Monde“ein Video veröffentlichte, auf dem der junge Mann mit Polizeihelm zu sehen ist, wie er bei einer Kundgebung am 1. Mai auf einen am Boden liegenden Demonstranten einprügelt. Keine Aufgabe für einen Angestellten des Elysée, aber Benalla hatte nach Angaben des Präsidentenbüros darum gebeten, als Beobachter das Vorgehen der Polizei zu verfolgen. Um dann seine Kompetenzen auf brutale Weise zu überschreiten. Der Skandal, der Macron nun so zusetzt wie kein anderes Ereignis im vergangenen Jahr, liegt nicht nur im Verhalten des selbsternannten Privat-Sheriffs. Noch schwerwiegender ist, wie der Präsident mit dem Fall umgeht.
Die erste Reaktion des Elysée fiel nämlich erschreckend zahm aus. Benalla wurde auf Anweisung von Macrons Bürochef Patrick Strzoda im Mai für zwei Wochen vom Dienst suspendiert und in eine andere Abteilung versetzt. Die Justiz schaltete Strzoda nicht ein. Nach seiner Rückkehr konnte Benalla deshalb bei Großereignissen wie der Feier des Nationalfeiertages oder des WM-Titels der „Bleus“dabei sein.
Erst die Enthüllungen von „Le Monde“leiteten Vorermittlungen gegen den früheren Sicherheitschef von Macrons Wahlkampf ein, der am Freitag in Polizeigewahrsam genommen wurde. Er hatte nicht nur den Polizisten gespielt, sondern sich auch auf illegale Weise die Aufzeichnungen seines Auftritts am 1. Mai besorgt, um den Skandal zu vertuschen. Eine Tatsache, die seine Entlassung aus dem Elysée am Freitag unvermeidlich machte. Mit Benallas spätem Abgang ist Macron den Skandal aber nicht los geworden. Im Gegenteil: Die Prügelattacke seines Bodyguards, die sich zu einer Staatsaffäre auswächst, könnte Frankreich den ganzen Sommer über beschäftigen. Denn sie zeigt massive Schwächen bei den engsten Mitarbeitern des Präsidenten, auch bei Sprecher Bruno Roger-Petit, den Macron vorgeschickt hatte, um per Videostatement zu erklären, dass Benallas Tat nicht hinnehmbar sei, der dabei aber unglücklich agierte.
Der Fall Benalla belastet Macron, der mit dem Anspruch angetreten war, mehr Moral in die Politik zu bringen. Der Präsident äußerte sich bisher nicht zu dem Vorfall, der ihn nach dem Höhenflug des Weltmeistertitels schnell wieder auf den Boden der Tatsachen zurückbringt. Besonders ungemütlich könnte für ihn ein Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung werden, der die Ereignisse schnell klären soll. „Es gab keinen Abgeordneten, der von den Bildern nicht schockiert war“, sagt der Vize-Fraktionschef von Macrons Partei LREM, Gilles LeGendre. Die Opposition kritisiert in seltener Einigkeit die Reaktion des Präsidentenstabes. „Wir haben das Gefühl, dass man sich im Elysée denkt, man stehe über dem Gesetz“, bemerkt der konservative Oppositionschef Laurent Wauquiez. Der Chef der Linksaußenpartei, Jean-Luc Mélenchon, droht sogar mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung. Die dafür nötigen Stimmen hat er allerdings nicht zusammen – noch nicht.