Donald Trump droht mit weiteren Zöllen
Während zahlreiche Vertreter der USWirtschaft vor den Folgen eines Handelskrieges warnen, lässt das Donald Trump unbeeindruckt.
US-Präsident Donald Trump droht damit, Zölle auf alle Waren aus China zu erheben. Zugleich warnen Vertreter aus der Wirtschaft vor einer weiteren Zuspitzung des Handelskonfliktes.
WASHINGTON Es war eine seltene Show der Einigkeit. Abgesandte der Autoindustrie, Vertreter vieler Regierungen und zahlreiche Experten sagten im Konferenzraum des Handelsministeriums in Washington das Gleiche: bitte nicht! Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Importzölle von 20 bis 25 Prozent auf Autos und Autoteile würden der Branche, den Beschäftigten und Amerikas Wirtschaft schaden, so der Tenor der Anhörung. Mittlerweile ist es sogar noch schlimmer geworden. Gestern drohte Trump damit, auf alle Waren aus China künftig Zölle zu verlangen. Zudem hätten China und die Europäische Union ihre Währungen manipuliert.
In der Anhörung gab es nur eine Gegenstimme: die von Jennifer Kelly von der Autogewerkschaft UAW. Es seien zu viele Arbeitsplätze ins Ausland verlagert worden. Aber selbst sie warnte in der Anhörung, die Strafzölle könnten Produktion und Arbeitsplätze in den USA beeinträchtigen. Einen Tag hatte sich die Regierung Zeit für die Anhörung genommen. Wirtschaftsminister Wilbur Ross muss nun bewerten, ob die nationale Sicherheit der USA durch die Autoimporte bedroht ist, und er deswegen Zölle verhängt. Es sei „zu früh“zu sagen, wie die Entscheidung ausfallen werde, sagte Ross. Doch er dürfte wenig Mitspracherecht haben. Die Zölle sind Chefsache.
Donald Trump hat inzwischen klar gemacht, dass er sich von dem flächendeckenden Widerstand nicht aufhalten lassen wird. Genauso wenig, wie er es bei den Stahlabgaben oder dem Handelskrieg mit China getan hat. „Wenn wir nicht etwas Faires aushandeln, dann wird es eine gewaltige Vergeltung geben“, hat Trump dieses Woche im Kabinett erklärt und hinzugefügt: „Einschließlich Autos. Autos sind das große Ding.“Der Präsident ist wild entschlossen, die Handelspartner in die Knie zu zwingen. Ihn empört, dass die EU Autos aus Amerika mit zehn Prozent besteuert, während umgekehrt nur 2,5 Prozent Importzoll anfallen. Dabei vergisst er zu erwähnen, dass die Amerikaner vor allem Light Trucks kaufen, große SUVs und Pick-ups. Dieses Segment schützen die USA mit einem 25prozentigen Zoll vor der ausländischen Konkurrenz.
Nächste Woche reist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Krisentreffen an. Auf dem Tisch liegen zwei Lösungsideen: der Abschluss eines „plurilateralen Sektorabkommens“, bei dem nicht nur die EU und USA, sondern auch andere Exporteure wie Japan, Korea, China und Mexiko die Autozölle senken. Oder ein „TTIP light“, eine abgespeckte Version des einstmals geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens, bei dem EU und USA ihre Märkte für Industriegüter liberalisieren. Beobachter erwarten, dass Trump jeden Konflikt maximal eskaliert. Das gehöre zu seinem Verhandlungsstil.
Die Europäische Union will auf die Autozölle mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Die Idee, dass die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet ist, sei „absurd“, erklärte der EU-Botschafter in den USA, David O‘Sullivan, in der Anhörung. „Dieser Untersuchung fehlt es an Legitimität und Faktenbasis, und sie würde dazu führen, dass die USA internationales Recht brechen.“149 Kongressabgeordnete aus beiden Parteien haben Wirtschaftsminister Ross aufgefordert, die Pläne zu stoppen. Nicht die Importe, „sondern die Einführung von Handelsbeschränkungen für diese Produkte könnten unsere wirtschaftliche Sicherheit untergraben“, warnen sie. Nun wollen zwei Abgeordnete ein Gesetz einbringen. Die Zölle „werden unvermeidbar zu Verkaufsrückgängen und dem Verlust amerikanischer Arbeitsplätze führen“, warnte eine Branchenallianz aus Autokonzernen, Zulieferern und Händlern, die zehn Millionen Beschäftigte vertritt. Doch die Warnungen dürften im Weißen Haus verhallen. Die Anhörung sei nur „ein Schauprozess“gewesen, glaubt Adam Posen, Präsident des Peterson Institute for International Economics, das die Folgen der Zölle berechnet hat. „Das Urteil stand schon vorher fest.“