Lafontaine beklagt Manipulationen bei Linken
Der Fraktionschef geht auf Distanz zum Landesvorstand und fordert innerparteiliche Reformen.
(kir) Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat sich in die innerparteilichen Querelen seiner Partei eingeschaltet und ein Ende von Manipulationen bei innerparteilichen Wahlen gefordert. Der 74-Jährige erklärte, er bedauere die Auseinandersetzungen im Landesvorstand. „Unseren Wählerinnen und Wählern versichere ich, dass die Landtagsfraktion der Partei Die Linke weiterhin für die politischen Ziele eintritt, die seit vielen Jahren mit meinem Namen verbunden sind.“Die Vorgänge im Landesvorstand änderten daran nichts.
Lafontaine forderte eine Reform der innerparteilichen Wahlen. „Die bisherige Praxis, Bundestags- und Landtagsmandate in Mitgliedervollversammlungen zu vergeben, bei denen Mitglieder abstimmen, die kurz vorher in die Partei eingetreten sind und danach nicht mehr gesehen werden, kann nicht fortgesetzt werden“, erklärte er. „Unsere Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder, die sich ehrenamtlich engagieren und die Arbeit der Partei tragen, haben Anspruch auf ein faires Verfahren und darauf, dass in Zukunft niemand mehr durch Manipulationen, die gegen das Parteiengesetz verstoßen, ein Mandat erlangen kann.“Damit bestätigt er, dass es Manipulationen gab, die seinem Gegner Thomas Lutze angelastet werden.
Der Vorstoß, das System der Vollversammlungen abzuschaffen, war im Landesvorstand gescheitert. Lutze verwies darauf, dass es einst Lafontaine gewesen sei, der für das Vollversammlungsprinzip gewesen sei.