Zweifel am Fortbestand von Schwarz-Rot
In einer Serie stellt die SZ die Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland vor. Heute Teil 1: SPD-Mann Christian Petry aus Illingen-Welschbach.
Ein Optimist sei er schon sein Leben lang. Deswegen glaubt Christian Petry auch daran, dass die SPD im Bund aus dem Umfragetief herauskommt und auch, dass es der EU, die in seinen Augen derzeit am Scheideweg steht, gelingen wird, ein freiheitliches, weltoffenes Bündnis zu bleiben. „Die Vernunft wird siegen. Die Frage ist nur wann“, sagt Petry und zitiert aus einem Hit der „Toten Hosen“: „Wir werden siegen – irgendwann einmal. Venceremos, doch es wird ein langer Kampf.“
Ein wenig strauchelt der Optimismus des 53-Jährigen, wenn es um die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung geht. Hält sie die komplette Wahlperiode durch? „Ich würde sagen: nein. Es wird eine kritische Phase jetzt nach dem Sommer und noch eine kritischere Phase nach der Europawahl geben. Und da kann es durchaus zu einem Ende der großen Koalition kommen“, sagt der SPDMann aus Illingen, der seit 2014 im Deutschen Bundestag sitzt und im Frühjahr 2018 zum Generalsekretär der Saar-SPD berufen wurde, um das Profil der Saar-Genossen gegenüber dem Koalitionspartner CDU zu schärfen – was er zuletzt mit mehreren heftigen Attacken auf Innenminister Klaus Bouillon tat. Ein mögliches negatives Ergebnis für CDU/ CSU bei der Europawahl 2019 könne so belastend für die Koalition werden, dass sie nicht mehr handlungsfähig ist, glaubt Petry.
Petry, der Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss ist, gehörte nach dem Aus eines möglichen Jamaika-Bündnisses zu den Befürwortern einer erneuten schwarz-roten Koalition. Würde er sich heute – zahlreiche Streitereien besonders zwischen CDU und CSU später – immer noch dafür entscheiden? „Bedingt ja“, sagt Petry, der in der SPD wie im Fußball als Mitglied des FC Bundestag linksaußen spielt. „Was wäre denn die Alternative?“Mit den Grünen, die bürgerlich-liberal geworden seien, sei das SPD-Rentenmodell „nur sehr schwer vorstellbar“, auch die sozialdemokratische Vision von Europa sei nicht mit der Linken vereinbar. Innerhalb der SPD sehe er keine Bruchstellen. „Aber dass für die SPD irgendwann eine Schmerzgrenze erreicht ist – auch bei mir persönlich –, ist schon möglich“, sagt Petry, „Herr Seehofer tut Vieles dafür.“
Die Zeit im Bundestag will er nutzen, um für seinen Wahlkreis St. Wendel zu wirken. Angefangen bei einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, vor allem aber bei der Sicherung und dem Ausbau der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL). „Dort fordert die Union die Privatisierung. Wir sind dagegen und möchten die HIL in öffentlicher Struktur ausbauen.“Auch das Thema militärischer Fluglärm im Nordsaarland will er angehen, hat sich einer eigens dafür gebildeten Kommission innerhalb der SPD angeschlossen. „Wir fordern von Bundeswehr und alliierten Partnern eine gleichmäßigere und deutlich verringerte Belastung.“Als großes Ziel nennt Petry die Sanierung und Verbesserung der kommunalen Finanzen. Ohne Hilfe vom Bund würden es die Saar-Kommunen bei dauerhaft niedrigen Einnahmen und einer hohen Belastung durch die Kassenkredite nicht schaffen.
Wegen Oskar Lafontaine ist Petry 1987 in die SPD eingetreten. Doch anders als Lafontaine sieht Petry keine Notwendigkeit für eine neue linke Sammlungsbewegung. „Die gibt es schon und das ist die SPD“, sagt Petry und fügt mit Blick auf Lafontaine hinzu: „Er kann gerne wieder kommen, wenn er bereit ist, konstruktiv zu arbeiten.“Gleichwohl gebe es für die SPD, die bundesweit in Umfragen derzeit bei unter 20 Prozent liegt, viel Luft nach oben. „Unsere Potenziale sind viel größer als das aktuelle Wahlverhalten“, sagt Petry. Forschungsinstitute hätten vor der Wahl ein Potenzial für sozialdemokratische Wähler von über 35 Prozent bescheinigt. Um das ausschöpfen zu können, müsse die Partei Vertrauen zurückgewinnen und ihre Inhalte besser darstellen, aber auch Emotionen wecken. „Martin Schulz ist es für ein kurzes Fenster gelungen, den berühmten Schulz-Hype zu generieren, da hat er die Emotionen angesprochen (...). Aber es hat nicht bis zur Wahl getragen.“Das Spitzenpersonal müsse Vertrauen vermitteln können. „Da arbeiten wir dran.“
Im Saarland gelinge dies mit Spitzenfrau Anke Rehlinger, die im jüngsten SR-Saarlandtrend in der Beliebtheit vor Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lag. „Das ist der Bonus, den ich mir überall wünsche“, sagt Petry und ist optimistisch, dass dies bis zur Europa- und Kommunalwahl im Frühjahr 2019 gelingt.