CDU: Saarland-Kasse zügig umsetzen
Unter SPD-Kommunalpolitikern gibt es aber massive Bedenken gegen das Konzept.
(kir) In der großen Koalition zeichnet sich nach den großen Ferien ein zähes Ringen um die Einführung einer „Saarland-Kasse“ab, mit der innerhalb von 30 Jahren die horrenden Kassenkredite der Kommunen getilgt werden sollen. Die Saar-CDU drängt auf die Umsetzung dieses Modells.
„Die Saarland-Kasse wäre ein riesengroßer Schritt auf dem Weg zu handlungsfähigeren Städten und Gemeinden“, erklärte CDU-Generalsekretär Markus Uhl. „Im Zusammenspiel mit den kommunalen Konsolidierungsanstrengungen sowie weiteren günstigen Rahmenbedingungen wie Steuermehreinnahmen ließe sich so langfristig ein Weg zu ausgeglichenen kommunalen Haushalten einschlagen.“Auch um das derzeit günstige Zinsniveau zu sichern, solle die Saarland-Kasse zügig umgesetzt werden.
Abzuwarten oder allein auf den Bund zu hoffen, wäre nach Uhls Ansicht fahrlässig: Da das Problem der kommunalen Kassenkredite neben dem Saarland in nur wenigen anderen Ländern bestehe, sei nicht zu erwarten, dass der Bund eine einheitliche und passgenaue Lösung entwickele. Und wenn doch, wäre damit nach Uhls Ansicht die Entlastungswirkung der Saarland-Kasse nicht infrage gestellt: „Sie würde sicher anerkannt und bei Mittelzuweisungen angerechnet.“
Während die CDU-Bürgermeister das Konzept mittragen, regt sich unter den SPD-Kommunalpolitikern erheblicher Unmut. Der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD) ist der Meinung, dass das Geld, mit dem die Kassenkredite getilgt werden sollen, den Kommunen ohnehin zustehe. Diese Gelder fehlten dann für Investitionen: „Die Folge: Der Investitionsstau wird verschlimmert, denn die Kommunen zahlen mit der Saarland-Kasse in die Banken und nicht in Spielplätze, Schulen und kommunale Infrastruktur“, so Lauer. Der Wadgasser Bürgermeister Sebastian Greiber (SPD) sagte der SZ kürzlich, das Land suggeriere, in den Kommunen säßen „nur Deppen“, die den Haushalt nicht geregelt kriegten. Dabei liege das Problem darin, dass die Kommunen umsetzen und bezahlen müssten, was Bund und Land vorgäben, ohne die Kommunen finanziell besser auszustatten.
Die große Koalition im Land hat sich bislang nicht auf ein konkretes Konzept geeinigt. SPD-Landeschefin Anke Rehlinger war zuletzt auf Distanz zur Saarland-Kasse gegangen und hatte gesagt: „Wenn wir 50 Millionen Euro der Bank geben, hat der Bürger davon nichts.“