Pakistans Generäle wollen eine schwache Regierung
Bei den Parlamentswahlen in Pakistan hofft das Militär heute auf den Sieg eines früheren Kricket-Stars. Ein Gegenspieler sitzt derweil in Haft.
ISLAMABAD/DUBAI (epd) Pakistan hält an diesem 25. Juli Parlamentswahlen ab, doch die beiden wichtigsten Protagonisten stehen nicht auf dem Stimmzettel: Der 68-jährige Nawaz Sharif, dreimaliger Ex-Regierungschef, sitzt im Adiala-Gefängnis in der Garnisonsstadt Rawalpindi, unweit der Hauptstadt Islamabad. Und Sharifs Gegenspieler – mächtige Generäle – sitzen nur ein paar Kilometer entfernt in ihrem Hauptquartier. Darüber hinaus überschatteten blutige Terror-Attentate den Wahlkampf: Bei Anschlägen auf Wahlveranstaltungen starben bislang fast 200 Menschen.
Sharif gründete die konservative Muslim-Liga (PLM-N) und hat seit Jahren ein gespanntes Verhältnis zur Armeeführung, die Pakistan jahrzehntelang beherrschte. Vor einigen Tagen wurde Sharif wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt. In der Politik wird er nun durch seinen zwei Jahre jüngeren Bruder Shahbaz Sharif vertreten, der als Spitzenkandidat der Regierungspartei der nächste Ministerpräsident werden will.
Die Armeeführung unter General Qamar Javed Bajwa ist offiziell politisch neutral, doch es gibt wenig Zweifel daran, dass sie hinter den Kulissen arbeitet, um einen Sieg der Muslim-Liga zu verhindern. Im Untersuchungsausschuss des obersten Gerichtes, das Nawaz Sharif im April auf Lebenszeit von jedem politischen Amt ausschloss, saßen auch Mitglieder des berüchtigten militärischen Nachrichtendienstes ISI.
Nawaz Sharif ist nicht zum ersten Mal im Adiala-Gefängnis: Er war 1999 als Ministerpräsident vom damaligen Armeechef, General Pervez Musharraf, abgesetzt und verhaftet worden. Später durfte Sharif ins Exil nach Saudi-Arabien gehen, wo er fast ein Jahrzehnt verbrachte. Bei der letzten Wahl 2013 gelang Sharif ein sensationelles politisches Comeback, als seine Partei eine deutliche Mehrheit erreichte. Seine Regierung, die bis Mai im Amt war, war trotz Korruptionsvorwürfen und windiger Geschäfte sehr beliebt. Die Sharif-Partei verfügt besonders in der bevölkerungsreichen Punjab-Provinz über eine große Wählerbasis. Der Armeeführung, die neben politischem auch großen wirtschaftlichen Einfluss hat und eine schwächere Regierung bevorzugt, ist die Popularität der Sharif-Partei ein Dorn im Auge. Schon 2013 hatte das Militär auf den Oppositionspolitiker Imran Khan gesetzt, der sich nun gute Chancen ausrechnet, endlich Ministerpräsident zu werden. Der 65 Jahre alte Khan, ein ehemalige Kapitän des Kricket-Nationalteams, hat seit 2013 kaum etwas unversucht gelassen, Sharif zu stürzen.
Seine Anti-Korruptionspartei (PTI) hatte zahlreiche Demonstrationen und wochenlange Streiks gegen die Regierung organisiert und reihenweise Prozesse gegen Nawaz Sharif und seine Familie angestrengt. Die Industriellenfamilie, die mit Stahlwerken und Landwirtschaft enormen Reichtum angesammelt hat, tauchte 2016 in den sogenannten Panama-Papers auf: Nawaz Sharif und seine Familie wurden beschuldigt, mit Schwarzgeld Luxus-Wohnungen in London gekauft zu haben.
Der Urnengang heute ist auch in anderer Hinsicht außergewöhnlich: Die Armee schickt 370 000 Soldaten, um Wahlhelfer, Wahllokale und Wahlurnen zu schützen. 2013 waren es nur 37 000 Armeekräfte. Armeesprecher General Asif Ghafoor versicherte zwar, dass das Militär seine Rolle in einer „nicht-politischen und unparteiischen Weise“ausführen werde. Doch Gerüchte wollen nicht verstummen, wonach die Armee die Abstimmung manipulieren werde, um Sharifs politischen Gegenspieler Imran Khan zum nächsten Regierungschef zu machen: So klagen Kandidaten von Sharifs Muslim-Liga-N, dass sie bedrängt werden, bei der Wahl zu verzichten oder das Parteibuch zu wechseln. In vielen Orten wurden ihre Wahlplakate entfernt.
Die Armee schickt 370 000 Soldaten, um Wahlhelfer, Wahllokale und Urnen zu schützen.