Oberstaatsanwalt lädt drei Minister vor
Mehrere Mitglieder des Saartoto-Aufsichtsrates werden als Zeugen zum Thema „Verstärkungsfonds“gehört.
Noch weilt der Oberstaatsanwalt, der die Ermittlungen in der Finanzaffäre um den krisengeschüttelten Landessportverband Saar (LSVS) führt, im Urlaub. Nächste Woche wird der Chefermittler wieder in seiner Amtsstube erwartet. Dann warten Vernehmungen mehrerer prominenter Zeugen auf ihn. Der Staatsanwalt forciert offenbar die Untersuchungen in Sachen LSVS in einem neuen Komplex. Konkret geht es um den sogenannten Verstärkungsfonds, den der Saartoto-Aufsichtsrat für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen hatte. Pro Jahr wurden 250 000 Euro auf Anforderung an den LSVS ausgezahlt. Das Geld sollte zur Förderung des Spitzensports und des Ehrenamts ausgegeben werden. Für kulturelle Zwecke wurde die gleiche Summe spendiert.
Wie, wofür und von wem wurde beim LSVS dieses Geld ausgegeben? Dies sind Fragen, die die Ermittler besonders interessieren. Unter dem Aktenzeichen 5 Js 291/18 läuft ein weiteres Verfahren wegen möglicher Untreue gegen den früheren Landtagsund LSVS-Präsidenten Klaus Meiser (CDU). Ihm wird vorgeworfen, Beträge aus diesem Verstärkungsfonds zweckwidrig verwendet zu haben, was er bestreitet. So soll er beispielsweise in Wahlkampfzeiten Schecks zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit an Vereine und Verbände verteilt haben. Einzelne Schecks gab er an Innenminister Klaus Bouillon (CDU), den heutigen Regierungschef Tobias Hans (CDU), mehrere andere CDU-Abgeordnete sowie SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn und Umweltminister Reinhold Jost (SPD) zur Weiterleitung. Meiser war Mitglied des Aufsichtsrates der Saarland Sporttoto GmbH (Saartoto).
Jetzt sind die Personen als Zeugen zur Vernehmung geladen, die damals als Saartoto-Aufsichtsräte an den einstimmigen Beschlüssen mitgewirkt haben. Darunter sind gleich drei amtierende Minister und ein Ex-Minister: Monika Bachmann (CDU, Soziales und Gesundheit), Ulrich Commerçon (SPD, Bildung und Kultur), Reinhold Jost (SPD, Umwelt und Verbraucherschutz) sowie der frühere Chef der Staatskanzlei und Ex-Kulturminister Karl Rauber (CDU). Sie bestätigten auf Anfrage unserer Zeitung entsprechende Vorladungen. Bachmann war Vorsitzende des Saartoto-Aufsichtsrates und hat dieses Amt in diesem Jahr an Innenminister Bouillon abgegeben. Er wurde bereits ausführlich vom Staatsanwalt, unter anderem wegen seines Geburtstagsempfangs, befragt.
Die Vernehmungen der prominenten Zeugen sind in der nächsten Woche terminiert. Eine Hauptkommissarin des Kripo-Dezernates „Besondere Ermittlungen, Korruption (BEK)“hat die Termine koordiniert. Nach SZ-Informationen soll auch Bernhard Bauer, Vizepräsident des Fußballverbandes und Saartoto-Aufsichtsrat, vorgeladen sein. Er wollte dies aber weder bestätigen noch dementieren. Ebenfalls als Zeugen sollen die beiden Saartoto-Geschäftsführer Peter Jacoby (CDU) und Michael Burkert (SPD) gehört werden.
Die Saartoto GmbH (Jahresumsatz 2017 von 118 Millionen Euro) gehört zu drei Siebtel (42,86 Prozent) dem LSVS. Mehrheitsgesellschafter ist das Land, das vier Aufsichtsräte stellt. Der LSVS delegiert drei Vertreter in das Gremium. 2016 und 2017 waren dies neben Bauer noch Meiser und der Vizepräsident Franz Josef Kiefer, gegen den in anderem Zusammenhang ermittelt wird. Für Meiser rückte Leichtathletik-Präsident Lothar Altmeyer in den Aufsichtsrat.