Polizeieinsatz sorgt weiter für Ärger

Saarbrücker Demo gegen Flüchtlingssterben im Mittelmeer: Staatsschutz ermittelt.

Die Fahnder bleiben trotz massiver Kritik dabei: Beim Protestmarsch am vergangenen Donnerstag durch die Landeshauptstadt handelt es sich um eine illegale Aktion. Der Staatsschutz beim Landespolizeipräsidium werde nun eingeschaltet, teilte Polizeisprecher Stephan Laßotta am Dienstag auf Anfrage mit. Demnach wird einem jungen Mann vorgeworfen, die Demonstration geplant, aber nicht bei Behörden, wie gesetzlich vorgeschrieben, angemeldet zu haben. Darum handle es sich dabei nicht um eine erlaubte Spontan-, sondern um eine verbotene Versammlung.

Unterdessen bezweifeln Teilnehmer, dass Polizisten während der Demo gegen das Flüchtlingssterben im Mittelmeer filmen durften. Dazu habe es keinen Grund gegeben. So seien Aufzeichnungen nur erlaubt, wenn Gefahr drohe. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.

Deshalb und wegen weiterer Ungereimtheiten verlangt die Linke im saarländischen Landtag, dass sich der Innenausschuss damit befasst. Das Verhalten der Polizei während des „friedlichen Demonstrationszuges“soll vom Parlamentsgremium geprüft werden, fordert der Landtagsabgeordnete Dennis Lander. Ebenso will er wissen, was an dem Vorwurf dran ist, die Ermittler hätten den mutmaßlichen Organisator des Aufmarsches nach seiner Festnahme anderthalb Stunden nicht über die Haftgründe informiert und er habe während dieser Zeit keinen Kontakt zu einem Anwalt gehabt.

Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft sieht indes bislang keinen Anlass, von Amts wegen in der Sache zu ermitteln, wie deren Sprecher Dennis Zahedi auf Anfrage schrieb. Eine entsprechende Anzeige liege seiner Behörde auch nicht vor. Dies hatten aber Teilnehmer angekündigt. Sie fühlten sich durch die polizeilichen Filmaufnahmen in ihrem Grundrecht beschnitten und wollten deswegen gegen die Ermittler vorgehen. Ein Betroffener legte am Dienstag nach: Die Polizei hätte die Teilnehmer erkennen lassen müssen, dass es sich ihrer Meinung nach um eine illegale Veranstaltung handelte, sagt Sven Sonnhalter. Hierzu wäre sie seiner Ansicht nach verpflichtet gewesen. Stattdessen habe sie „die Demonstranten sozusagen ins offene Messer laufen“lassen.