Erste Wahl in Simbabwe nach Mugabe-Herrschaft
Hoher Anspruch, schlechte Werte: Eine angeschlagene CSU um Söder & Co. rüstet sich für einen heißen Herbst bis zur Bayern-Wahl.
Bei der Präsidentschaftswahl am Montag hat Simbabwe die Chance auf einen Neubeginn. Es ist der erste Urnengang nach der fast 40-jährigen Regentschaft von Diktator Robert Mugabe.
(dpa/red) Für Markus Söder kommt die Sommerpause zur Unzeit. Ausgerechnet jetzt, wo seine CSU auf einem Umfrage-Tiefpunkt von 38 Prozent angelangt ist, soll der eifrige Spitzenkandidat Ferien machen? Gar ausspannen? Wer den 51-jährigen Franken kennt, der weiß, dass dies nicht funktionieren kann, zumindest nicht für mehr als ganz wenige, an einer Hand abzählbare Tage. Denn Wichtiges steht bevor. So mancher in der CSU bedauert die Ruhe da gar nicht so sehr: Nach den turbulenten vergangenen Wochen können die Christsozialen sich ein wenig besinnen, Kraft tanken für den garantiert heißen Herbst, heißt es.
Ob Söder oder Politiker anderer Parteien im Freistaats während der Sommerpause tatsächlich die innere Ruhe zur Entspannung finden, darf bezweifelt werden. Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl am 14. Oktober ist in Bayern die politische Zukunft offen wie lange nicht.
Nicht nur die Zahl der Parteien, die sich realistische Hoffnungen auf den Einzug in den Landtag in München machen können, ist mit bis zu sieben die höchste seit 1946. Auch die jahrzehntelange Vorherrschaft der CSU, verbunden mit ihrem Alleinregierungsanspruch aus den seligen Zeiten eines Franz Josef Strauß, hat heftige Risse bekommen. Der Partei bläst insbesondere wegen ihrer Asyl- und Sicherheitspolitik und dem laut ausgetragenen Streit mit der CDU auch in Bayern ein Proteststurm entgegen, wie es ihn schon lange Jahre nicht mehr gegeben hat. Komplettiert wird die chaotische Ausgangslage für Wähler wie Parteien durch kaum seriös kalkulierbare Koalitionsplanspiele, die viele Bündnisse rechnerisch zwar denkbar, manche aber nur schwer vorstellbar erscheinen lassen.
Als vor wenigen Tagen der Bayerische Rundfunk seine große Umfrage präsentierte, fühlten sich viele in der CSU an den 24. September 2017 erinnert. Wieder blieb die blaue Säule mit dem CSU-Ergebnis in früher kaum denkbaren Tiefen stehen: Nur 38 Prozent der Bayern würden der CSU danach aktuell ihre Stimme geben. Das wären fast zehn Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2013, als die CSU mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag zurückerobern konnte, wenn auch nur knapp.
Die Bayern-SPD landete in der Umfrage bei 13 Prozent und damit nur knapp vor der AfD mit zwölf Prozent – und deutlich hinter den Grünen mit 16 Prozent. Die Freien Wähler kamen auf neun, die FDP auf fünf Prozent, und sogar die Linke kann sich mit vier Prozent Hoffnungen auf einen Einzug ins Maximilianeum, dem Landtagssitz in München, machen. Damit ist es im Freistaat erstmals in der Geschichte realistisch, dass sieben Fraktionen im Plenum nebeneinander sitzen – wenn es FDP und Linke am Ende schaffen sollten. Zum Vergleich: 1982 waren es mit CSU und SPD nur zwei Fraktionen, sonst meist zwischen drei und fünf.
Die Zahlen belegen nicht zum ersten Mal, was seit Jahren in ganz Deutschland und auch in weiten Teilen Europas zu spüren ist: Das Machtgefüge ist empfindlich ins Wanken geraten, ehemals große Volksparteien verlieren massenhaft Wähler an eine wachsende Zahl von zumindest anfangs kleinen Parteien. Anders als SPD und CDU konnte die CSU im konservativen Bayern, und hier zumeist auf dem Land, diese Entwicklung lange ignorieren und auf ihre in westlichen Demokratien einzigartigen Wahlergebnisse verweisen. Doch die AfD und andere rechtspopulistische Tendenzen haben diese Bastion ins Wanken gebracht; das Dogma von Franz Josef Strauß – bis zu seinem Tod 1988 für 27 Jahre CSU-Vorsitzender und für zehn Jahre Ministerpräsident in Bayern –, wonach es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, ist längst ein Satz für die Geschichtsbücher. Das hat die CSU erkannt und stemmt sich dagegen, durchaus auch mit einer umstrittenen Rhetorik, die ihr nicht wenig Kritik einbringt. Droht ihr nun die Quittung? Eine Götterdämmerung im CSU-Land?
Für den 14. Oktober ab 18 Uhr und die Zeit danach steht nur eines fest: Bayern wird sich politisch weiter verändern. Und auch wenn der nächste Ministerpräsident sicher wieder von der CSU gestellt wird, dürfte auch die Partei vor einer Neuordnung stehen. Im Asylstreit mit der CDU hat sich gezeigt, dass der Burgfriede zwischen Söder, Parteichef Horst Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Parteivize Manfred Weber und anderen fragil ist. Hinter den Kulissen wird längst diskutiert, wie es in der parteiinternen Hierarchie weitergeht, wenn die CSU tatsächlich unter 40 Prozent rutschen sollte. Nicht nur der Posten des Parteichefs dürfte dann zur Debatte stehen.
Bei der SPD, die bei der Landtagswahl 2013 noch 20,6 Prozent erzielt hatte, sieht es nicht viel besser aus. Sollten die Sozialdemokraten diesmal deutlich schlechter abschneiden, wird sich auch Spitzenkandidatin und Landeschefin Natascha Kohnen ganz persönlichen Fragen stellen müssen. Eine wird auch sein, ob sich die Bayern-SPD – ebenso wie die Genossen im Bund – am Ende gar bereit erklären, in ein Bündnis mit der CSU einzutreten. Das könnte nötig werden, sollte es für die Wunsch-Koalitionäre FDP und Freie Wähler nicht für ein Bündnis mit der CSU reichen. Auch SchwarzGrün wäre zumindest möglich.
Bis zur Wahl ist es aber noch lange hin. Und nicht nur das historische CSU-Tief hat die jüngste Umfrage ergeben. Sondern auch, dass mehr als jeder Zweite noch nicht sicher ist, wo er nach dem heißen Herbst sein Kreuzchen macht.
Der CSU bläst wegen ihrer Asylpolitik auch in Bayern ein Proteststurm entgegen, wie es ihn schon lange nicht mehr gegeben hat.